Rede zum Antrag „LTE-Referenzprojekt“

Rede im Plenum am 18.12.2014 zum Antrag der CDU „Ausbau des Mobilen Internets – LTE-Referenzprojekt“

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe dem Kollegen Laschet gestern in der Generaldebatte sehr aufmerksam zugehört, als er über den Breitbandausbau gesprochen hat, und war durchaus überrascht. Schließlich ist es für einen Konservativen ungewöhnlich, über die Digitalisierung als Chance zu sprechen.

Wenn die Konservativen in den letzten 20 Jahren über das Internet gesprochen haben, fielen immer auch Begriffe wie „Bedrohung“, „Terroristen“ und „Killerspiele“. Auf diese Weise wurde die Debatte von konservativer Seite eigentlich immer geführt.

(Zuruf von der CDU)

Insofern war das sicherlich ein gewisser Fortschritt.

Dann aber hat sich der Kollege Laschet hier an das Rednerpult gestellt und hat eine Karte mit den Versorgungsgebieten Nordrhein-Westfalens hochgehalten. Diese stammt aus einem „WESTPOL“- Bericht vom letzten Sonntag. Ich habe diesen Bericht gesehen, bin mir aber ziemlich sicher, dass Herr Laschet diesen Bericht nicht gesehen hat; denn sonst wüsste er, dass der Fokus dieses Berichts ein ganz anderer war.

Darin ging es nämlich nicht um eine allgemeine Bestandsaufnahme zum Breitbandausbau, sondern es ging darum, dass die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin gerade beabsichtigt, die Netzneutralität abzuschaffen. Diese Grundbedingung des freien, offenen und innovativen Internets will die Bundesregierung abschaffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Wüst: Wenn Sie etwas für die digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen tun wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass die Bundeskanzlerin in dieser Frage wieder zur Vernunft kommt. Denn wir brauchen die Netzneutralität nicht nur für den Standort Nordrhein-Westfalen, sondern für die ganze Bundesrepublik.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Laschet hat gestern auch auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann im Oktober dieses Jahres verwiesen: „Heimat, Hightech, Highspeed“. Dass er das zur Kenntnis genommen hat, fand ich schon bemerkenswert. Ich denke aber nicht, dass er es verstanden hat; denn sonst hätte Herr Laschet an dieser Stelle nicht einen billigen Lacher mitgenommen, sondern sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Dann hätte er über solche Dinge wie „intelligente Dörfer“, „zukunftsfähige effiziente Technologie“ und „Sicherheit als Standortfaktor“ gesprochen.

Dass das Thema „Digitalisierung“ von der CDU gestern lieber für Klamauk genutzt wurde, anstatt über substanzielle Ideen zu reden, hat für mich gezeigt: Sie haben keine Vision davon, wie Sie den digitalen Wandel für Nordrhein-Westfalen gestalten wollen. Sie haben keine Vision von einem modernen Nordrhein-Westfalen. Sie haben keine Vision von der Zukunft unseres Landes. In Wahrheit ist es doch so, dass der digitale Wandel von Ihnen zwar vielleicht nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen wird, dass Sie aber nicht wissen, wie Sie ihn gestalten wollen.

Das spiegelt sich auch ein Stück weit in diesem Antrag wider. Darin sind zwar nette Ideen enthalten – das kann man zugestehen –; er liest sich aber doch sehr so, als hätten Sie jetzt entdeckt, dass es LTE gibt. Offensichtlich meinen Sie, wir müssten nur – das haben Sie ganz jovial in Ihren Antrag hineingeschrieben – ein paar Hunderttausend Euro in ein entsprechendes Projekt investieren; dann sei der Breitbandausbau im ganzen Land für alle schon flächendeckend geregelt, und alles sei gut.

Das ist doch nicht die Frage, die wir stellen müssen. Wir haben uns als Land Nordrhein-Westfalen dem Ziel der Bundesregierung angeschlossen, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung auf den Weg zu bringen. Das ist ein vernünftiger Zwischenschritt. Wir müssen aber vor allem darüber reden, dass 2018 nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Wir müssen den Weg beschreiben, auf dem es zu einer flächendeckenden Glasfaserversorgung weitergehen kann. Da muss aus meiner Sicht der Schwerpunkt liegen. Das ist keine Zukunftsvision, sondern ein Schritt von zehn bis 15 Jahren, über den wir da sprechen.

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Übergangstechnologie. Das kann LTE sein; unbestritten. LTE ist an vielen Stellen geeignet und schafft es auch schon jetzt, die unterversorgten Gebiete vor Ort anzuschließen. LTE ist aber eine Technologie, die aufgrund ihrer Eigenschaften sicherlich nicht dazu geeignet ist, über lange Zeiträume und flächendeckend eine sichere Versorgung für alle darzustellen. Das wird manchmal einfach überhöht. Mir ist es an dieser Stelle wichtig, ganz klar darauf hinzuweisen, dass diese Überhöhung nicht berechtigt ist. Über einzelne innovative Ideen kann man sicherlich sprechen. Ich glaube aber nicht, dass das, was Sie heute vorgeschlagen haben, der Weisheit allerletzter Schluss ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit wünsche, möchte ich zum Abschluss noch einmal darauf hinweisen, dass uns insgesamt das Geld fehlt, was die Förderung des Breitbandausbaus angeht. Dieses Problem adressieren wir immer wieder in Richtung Bund. Der Bund macht da nichts. Der Bund hat Ziele definiert und sagt: Länder, macht mal. – An dieser Stelle muss ich unsere Forderung noch einmal bekräftigen und feststellen: Wir brauchen die Unterstützung vom Bund, wenn wir diese Ziele, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, dann auch erreichen wollen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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