Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.

Wenn sich BürgerInnen jederzeit der Gefahr ausgesetzt sehen müssen, per Videokamera überwacht zu werden, werden sie sich nicht mehr unvoreingenommen an PolizistInnen wenden. Aber auch für die BeamtInnen selbst bringen die Body-Cams nur eine Scheinsicherheit. Denn die allermeisten Gewalttaten gegen die Polizei geschehen im Affekt.

Es ist auch für uns ganz klar: Jeder Angriff auf PolizistInnen ist einer zu viel. Statt die Grundrechte der BürgerInnen unverhältnismäßig einzuschränken und den Datenschutz aufzuweichen, plädieren wir für Deeskalation. Statt Überwachungstechnik braucht es vernünftige Konzepte, wie schlichtendes Verhalten in der Polizeiausbildung trainiert werden kann.

Auch nach dem Modellversuch in Hessen haben wir weiterhin erhebliche Zweifel, ob die Schulterkameras PolizistInnen zu mehr Eigenschutz verhelfen. Denn die Datenbasis ist noch sehr dünn. Zudem ist das Pilotprojekt weder repräsentativ, noch wurde es wissenschaftlich begleitet.