Unser Digitales NRW: Smarte Heimat, digitale Bürgergesellschaft

Meine vollständige Rede zur Aussprache über die Regierungserklärung „Den Digitalen Wandel in Nordrhein- Westfalen gestalten“ am 29. Januar 2015.

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute ja schon intensiv über unsere digitalen Biografien unterhalten. Ich habe ein bisschen zurückgeguckt: Es ist etwas mehr als 25 Jahre her, dass Tim Berners-Lee sein erstes Konzept für ein World Wide Web vorstellte. Es sind 21 Jahre, dass Al Gore seine Rede zum Information-Superhighway hielt und darin ausführte, dass die globale Informationsinfrastruktur größere Implikationen für unsere Gesellschaft haben werde als Fußball. Es sind gut 15 Jahre, dass Boris Becker fragte: „Bin ich da schon drin, oder was?“, und damit Millionen Deutsche ins Internet führte. Es sind zehn Jahre, dass heute dominierende Plattformen wie YouTube oder auch Facebook ans Netz gegangen sind. Und es sind eigentlich auch erst fünf Jahre, in denen Smartphones den Massenmarkt für das mobile Internet bereitet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde in diesem Jahr 30 Jahre alt.

(Beifall)

Und wenn ich mir dann anschaue, dass dieser digitale Wandel sich allein in meiner Lebensspanne ereignet hat, dann zeigt das für mich, wie unfassbar schnell dieser Prozess mit all seinen gesellschaftlichen Implikationen vonstattengeht.

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft so schnell und so tiefgreifend, dass sie vielen Menschen immer noch eher als Bedrohung erscheint denn als Chance. Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass hier tatsächlich etwas mit unserer Gesellschaft passiert.

Seit den Snowden-Enthüllungen fehlt vielen Menschen die digitale Utopie. Das Internet lebt aber davon, dass es Menschen gibt, die große Ideen haben, dass sie den Mut finden, sie auszuprobieren, oder zumindest den Mut haben, darüber zu sprechen. Schon alleine deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Debatte hier heute führen.

(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])

Und dann schauen wir uns an, was wir hier in den vergangenen Stunden von der Opposition erlebt haben: Das zeigt deutlich, wie wenig Sie vom digitalen Wandel verstanden haben.

(Lachen von den PIRATEN)

Die Gestaltung des digitalen Wandels braucht Weitsicht. Sie mögen uns das Gegenteil vorwerfen, aber Sie agieren kleinkariert. Sie stellen sich das Internet vor wie eine Art digitale Vorstadtsiedlung mit Jägerzäunchen und Heckenrosen, dazwischen ein paar digitale Gartenzwerge. Das Internet ist aber viel mehr: Es ist eine Milliardenmetropole über alle Grenzen hinweg. Das haben Sie nicht verstanden, das hat Herr Laschet nicht verstanden, das hat Herr Lindner nicht verstanden; denn Sie führen sich hier auf wie die Online-Platzwarte, die schauen, dass jeder seine Hecke gleich hoch geschnitten hat.

(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])

Herr Laschet und Herr Lindner, Sie haben die Digitalisierung erst vor ein paar Wochen recht plötzlich entdeckt. Aber auch in diesen paar Wochen sind die Unterschiede schon sehr, sehr deutlich geworden. Wir als rot-grüne Koalition wollen den digitalen Wandel, weil er Gutes für die Menschen bringen kann. Sie von der CDU wollen den digitalen Wandel, weil Sie sich mehr Daten für Ihre Überwachungsfanatiker aus dem Innenausschuss erhoffen.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von Josef Hovenjürgen [CDU])

Bei Herrn Lindner war ich heute Morgen tatsächlich ganz fasziniert. Sie haben Konzepte für das digitale Zeitalter eingefordert. Wenn man Sie dann aber nach Ihren Konzepten fragt, steigen Sie hinunter in den Keller und holen die alten Schellackplatten heraus: Abbau von gesetzlichen Regelungen, Abbau von Vorschriften, das gute alte Tariftreue- und Vergabegesetz. Mir fehlte heute eigentlich nur, dass das Nichtraucherschutzgesetz die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen hemmen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN)

Mir tut ehrlich gesagt die FDP-Fraktion leid, die sich diese ewig gleichen Versatzstücke bestimmt noch viel häufiger anhören muss, als wir hier im Plenum.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über Ideen sprechen, dann auch über die Hoffnung, die der digitale Wandel geweckt hat. Erinnern wir uns – es ist erst wenige Jahre her – an die Freiheitsbewegung „Arabischer Frühling“! Verstehen wir das Internet endlich als den urdemokratischen Raum, der er ist, der auch unseren bekannten demokratischen Werkzeugen zu neuem Schwung verhelfen kann! So lässt sich auch Umtrieben wie von PEGIDA und Konsorten viel stärker begegnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Internet bringt noch etwas weiteres Entscheidendes mit sich: Die Trennung zwischen oben und unten, zwischen Sender und Empfänger ist aufgehoben. Jeder kann mit einem Klick etwas veröffentlichen. Manche Blogger haben mehr Reichweite im Netz als wir alle hier zusammen.

Wer sich dieses digitalen Wandels in all seinen Facetten annimmt, wie wir das tun, der stellt die Chancen, die Hoffnungen und die Utopien von einem besseren Leben im digitalen Zeitalter in den Mittelpunkt seines Handelns. Er lässt die Menschen aber nicht allein. Ich fand es wichtig und ich fand es gut – das sage ich wirklich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben –, dass alle deutlich gemacht haben: Wir wollen die Menschen mitnehmen. Wir wollen ihre Befürchtungen ernst nehmen.

Denn viele fragen: Was wird aus meinem Arbeitsplatz? Wie kann meine Firma mit dem digitalen Wandel Schritt halten? Sind meine Daten noch sicher? Werden meine Kinder gemobbt? – Ich finde, all diese Fragen haben ihre Berechtigung. Ich kann die Vorwürfe, dass wir das mit der ganzen Gesellschaft breit diskutieren wollen, überhaupt nicht nachvollziehen. Eine solche Diskussion finde ich überhaupt nicht verwerflich, sondern richtig.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angst um die Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist heute mehrfach angesprochen worden. Es ist die Angst um den Schutz der eigenen Daten in einer Zeit, in der Daten gleichermaßen Rohstoff und Ware sind, einer ganz anderen Zeit, als das deutsche Datenschutzrecht zu Zeiten von Lochkarten etabliert wurde. Diese Angst ist einfach groß und ernst zu nehmen. Deshalb wollen wir die damit verbundenen Diskussionen auch offensiv führen. Es kann nicht sein, mein Damen und Herren, dass über 500 Millionen Menschen in Europa den Datenkraken – eine der prominentesten ändert in diesen Tagen wieder ihre Geschäftsbedingungen – schutzlos ausgeliefert sind, weil Frau Merkel die Datenschutzgrundverordnung in Brüssel blockiert. Maximaler Datenschutz ist das Gebot der Stunde. Damit lassen sich auch erfolgreiche Geschäftsmodelle etablieren.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der digitale Wandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, er bietet auch Lösungsansätze für viele Fragen, mit denen wir heute konfrontiert sind, etwa auch für die Gestaltung des ländlichen Raums, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen der ländliche Raum konfrontiert ist.

Wir erleben heute, dass immer mehr Städte in ihrer Struktur bedroht sind. Versorgungssicherheit ist längst zur Überlebensfrage dörflicher Strukturen geworden. Es ist ein ganz zentraler Ansatz grüner Politik schon immer gewesen, dass Menschen auch im Alter, bei Pflegebedürftigkeit, solange es eben geht, selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Dafür bieten digitale Technologien Möglichkeiten, die wir vor zehn bis 15 Jahren noch nicht mal erträumt hätten. Gerade im ländlichen Bereich schlägt sich die alternde Gesellschaft nieder. Gerade dort sehen wir, wie groß die Herausforderungen sind. Heute haben wir 550.000 pflegebedürftige Menschen; ihre Zahl wird sich bis 2050 nahezu verdoppeln. Ihnen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, daran arbeiten verschiedene Forschungsprojekte.

Ich hatte kürzlich das Vergnügen, eines dieser Projekte zu besuchen, das Projekt „KogniHome“ am CITEC an der Universität Bielefeld. Ich bin stolz darauf, dass wir hier bei uns in Nordrhein-Westfalen solche Spitzenforschung zu solchen Zukunftsfragen haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Gerade im ländlichen Raum stellen sich besondere Herausforderungen durch den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor. Es fehlen in NRW über 4.000 Fachkräfte in diesem Bereich. Da setzt der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien an.

Altersgerechte Assistenzsysteme bieten älteren Menschen Unterstützung in ihrem Alltag. Sie helfen älteren Menschen, auch bei nachlassender Mobilität, bei steigendem Unterstützungs- und Pflegebedarf in ihrer häuslichen Umgebung zu verbleiben – sei es, dass der digitale Helfer darauf achtet, dass beim Verlassen der Wohnung der Herd auch wirklich ausgeschaltet ist, oder sei es, dass er Alarm schlägt, wenn man gestürzt ist. Der Ausbau dieses Sektors wir zu mehr Selbstbestimmtheit für ältere, pflegebedürftige Menschen führen.

Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung diesen Sektor weiter vorantreibt, etwa durch die Vernetzung guter Praxisbeispiele, aber auch einfach dadurch, dass Diskussionen und Bewertungen von Ideen ermöglicht und Informationen über Fördermöglichkeiten online auf einer digitalen Landkarte zugänglich gemacht werden.

Meine Damen und Herren, die Vernetzung des Gesundheitswesens schreitet voran. Ich finde, das ist unter dem Aspekt „Selbstbestimmung“ eine unglaublich spannende Diskussion. Alle Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken und Pflegeeinrichtungen werden sukzessive vernetzt. Informationen und Daten werden ausgetauscht. Damit haben wir natürlich sofort die Diskussion über höchste Datenschutzstandards. Deswegen brauchen wir nicht nur hohe Standards, wir brauchen von Anfang an Transparenz und Beteiligung, damit dieser Prozess besser gelingt als etwa bei der elektronischen Gesundheitskarte; denn das vernetzte Gesundheitswesen ist eben kein Selbstzweck, sondern es ermöglicht eine qualitativ bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten, jedenfalls dann, wenn es richtig gemacht ist.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

An dieser Stelle gilt der alte Grundsatz: Technik muss dem Menschen dienen. – Die Technisierung im Gesundheitsbereich darf nicht dazu führen, dass es eine neue Überwachungsstruktur gibt. Sie darf auch nicht dazu führen, dass es Bevormundungen gibt. Ein Avatar ersetzt sicherlich keine menschliche Zuneigung, auch wenn er im Alltag viel hilft. An anderen Stellen sehe ich in einer Bürgerplattform im Netz, die einen ehrenamtlichen Besuchsdienst organisieren kann, ein enormes Potenzial in der Frage des selbstbestimmten Altwerdens im ländlichen Raum. Das sind Anwendungen, die wir voranbringen wollen und die für die Betroffenen aber leicht, intuitiv und barrierefrei zu bedienen sein sollen – erst recht natürlich für die „Silversurfer“.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich finde es gut, dass es diese vielen Projekte gibt, über die wir heute gesprochen haben. Das betrifft auch das beeindruckende Projekt „Telematik“ in der Intensivmedizin aus Aachen. Es gibt die Richtung vor, Spezialistinnen und Spezialisten sinnvoll zusammenzuführen, damit Patientinnen und Patienten entlastet werden, indem Transporte und Wege reduziert werden. Durch den Einsatz digitaler Technologien entsteht idealerweise eine wohnortnahe medizinische Versorgung, die nach den Maßstäben, die wir heute kennen, in Zukunft vielleicht nicht mehr möglich wäre. Ich möchte alle einladen, an der Gestaltung dieses aus meiner Sicht hochspannenden Prozesses mitzuwirken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Versorgungssicherheit betrifft auch den Transport von Gütern und Menschen in ländlichen Räumen, auch wenn die Versorgungswege, die wir heute kennen, unwirtschaftlich werden. Es braucht auch da kreative und pragmatische Lösungen. Und es gibt auch schon viele Möglichkeiten, etwa wenn Busse nicht mehr nur Menschen, sondern auch Güter transportieren, oder dadurch, dass Paketdienste Apps anbieten, mit deren Hilfe Privatpersonen Pakete auf ihren normalen Fahrten transportieren können.

All das bietet Ansätze, um Versorgungssicherheit im ländlichen Raum zu gewährleisten, herzustellen. Es bieten sich digitale Ansätze, Menschen und Dienstleistungen zu vernetzen. Und wenn im Dorf aus dem realen Tante-Emma-Laden ein Discounter werden konnte, dann wird es doch wohl auch möglich sein, dass, wenn sich dieser Discounter nicht mehr lohnt, ein digitaler Tante-Emma-Laden entsteht.

(Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns von den Dörfern ein Stück weit weg in die Smart Cities. Wir haben dazu in der heutigen Debatte spannende Impulse gehört. Was in den Dörfern gilt, gilt in den Städten natürlich genauso. Smart City ist eine Vision, ist eine Idee für eine kluge Vernetzung von Innovation und Ressourcenschutz. Ein verstärkter Einsatz von Sensorik, von Big-Data-Anwendungen lässt sich nutzen, um etwa die Abfallentsorgung, aber auch die Versorgung der Städte effizienter und ressourcenschonender zu gestalten. Intelligente Lösungen von Verkehrsströmen, Vernetzung von Autofahrern, gerade auch die Ermöglichung alternativer Mobilität durch digitale Anwendungen – all das lässt sich mit digitaler Technologie angehen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren den Rahmen schaffen, damit Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzen kann.

Wir streiten in diesem Zusammenhang aber auch – auch das ist mehrfach angesprochen worden – für einen Rechtsrahmen, bei dem der Datenschutz höchste Priorität genießt, höchste Priorität einnimmt. Sascha Lobo hat kürzlich das Bild „Bevormundet durch die Zahnbürste“ gezeichnet. Das ist nicht unsere Vision. Aber wenn der hundert Jahre alte Schließzylinder durch einen elektronischen Mechanismus ersetzt wird, dann zieht das natürlich Sicherheitsfragen nach sich – Sicherheitsfragen, die etwa am Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt bereits jetzt bearbeitet werden. Es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle schon auf den Weg machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Bildungsbereich. Digitale Lernformen bieten schon heute eine wichtige Säule für Bildungsinnovation in Nordrhein-Westfalen. Digitales Lernen wird aber mit Sicherheit in absehbarer Zeit den gewohnten Präsenzunterricht nicht vollständig ersetzen; da bin ich mir ziemlich sicher, Frau Ministerin.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Das ist auch nicht wünschenswert!)

– Es ist auch nicht wünschenswert, genau. – Aber wir werden natürlich auch über Formen des digitalen Lernens weiterhin miteinander diskutieren müssen, weiterhin miteinander streiten müssen. Ich finde, wir sollten Formen wie Massive Open Online Courses zumindest als alternative Formen im Auge behalten, die eine Bildungslandschaft auch substituieren können. Das sind, finde ich, einfach hoch spannende Prozesse.

Wir haben heute an ganz vielen Stellen berichtet, was für uns wichtige Diskussionsfragen und wichtige Punkte sind, bei denen wir glauben, dass es lohnt, weiterhin die Debatten darüber zu führen – und nicht nur zurückzuschauen, was wir seit 2010 in diesem Land alles schon geschafft haben –, um den digitalen Wandel im Bildungsbereich auch mitzugestalten. Denn da ist einiges zusammengekommen: Stärkung von learn:line, Stärkung von offenen und freien Bildungsmaterialien. Auch Trends wie Game-Application sind aufgenommen.

Bildung ist die Voraussetzung schlechthin für einen selbstbestimmten, aber auch kritischen und selbstbewussten Umgang mit Medien. Ich nenne da bewusst noch mal den Medienpass NRW als ein Erfolgsmodell. Von ihm profitieren inzwischen Tausende Schülerinnen und Schüler. Er wird in diesem Jahr noch auf die gesamte Sekundarstufe I ausgeweitet.

Ich wünsche mir, dass sich mehr Schulen für den sinnvollen Ansatz „Bring your own device“ öffnen. Herr Lindner hat vorhin wieder die Debatte aufgemacht: Stellt jedem Kind einen Laptop hin, und schon haben wir digitale Bildung und alles wird gut. – Das hat uns die letzten 20 Jahre nicht weitergebracht. Ich finde, wir sollten ausloten: Wie schaffen wir Bedingungen, wie können wir Prozesse vor Ort unterstützen, damit es zum Beispiel mehr WLAN in den Schulen gibt? Denn Bildung schafft natürlich Zugänge. Bildung befähigt zu sozialer und politischer Teilhabe. Und das ist mir eine zweite Herzensangelegenheit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Für eine digitale Bürgergesellschaft geht es nicht weniger um die Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Bürger. Da geht es um die Frage: Wie gestaltet sich dieses Verhältnis im digitalen Zeitalter? Viele von Ihnen wissen, dass das eine Frage ist, die mich schon seit vielen Jahren sehr intensiv bewegt hat. Das gilt für einen sehr konkreten Rahmen wie etwa E-Government. Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr ein E-Government-Gesetz einbringen. Das ist gut so.

Übrigens, viele der Kritikpunkte, die Herr Laschet und Herr Lindner heute formuliert haben, stehen genau so im Bundesgesetz zum E-Government. Das hat noch die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen. Von daher geht Ihre Kritik da mal wieder ins Leere.

Wir werden natürlich noch deutlich darüber hinausgehen, weil wir der Überzeugung sind: E-Government bringt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, denn Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Wer individuell ständig erreichbar ist, empfindet es doch völlig zu Recht als Anachronismus, wenn er zwei Stunden auf dem Behördenflur warten soll.

(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch als grüne Fraktion gerade im letzten Jahr einiges an Bewegung ins System reingebracht. Wir haben mit unserer Fraktion die Internetangebote aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf ihren Bürgerservice, auf ihre Angebote, auf ihre Transparenz getestet. Wir konnten sehen: In NRW wird auf kommunaler Ebene viel gemacht, es wurde viel erreicht. Aber es gibt auch noch jede Menge zu tun. Der grüne Online-Check hat an der Stelle Bewegung ins System, in die Landschaft gebracht. Das nehme ich schon für uns in Anspruch. Es haben sich viele Kommunen bei uns gemeldet, haben auch konkrete Änderungen angekündigt. Ich bin mir sicher, dass es darüber hinaus noch viel mehr Orte gibt, wo viel mehr passiert ist.

(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])

Das E-Government-Gesetz bringt aber nicht nur eine serviceorientierte Verwaltung. Wir wollen auch die technische Verwaltungsmodernisierung im Auge behalten; denn wenn wir uns anschauen, wie Innovation vorangebracht wird, dann sehen wir auch, dass es im IT-Bereich Beispiele gibt, etwa Estland, wo Innovationen gerade durch den öffentlichen Sektor, durch öffentliche IT vorangebracht wurden. Das kann man sich angesichts einiger Projekte, die in Deutschland in den letzten Jahren gehörig vor die Wand gefahren wurden, gar nicht unbedingt vorstellen. Aber wenn wir da von den Guten, Starken lernen, die da vorangegangen sind, dann werden wir auch in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen öffentliche IT als Top-Runner positionieren können.

Wir gehen da kleine Schritte. So muss beispielsweise nach unserem E-Government-Gesetz jede Behörde, jede öffentliche Stelle in Zukunft verschlüsselte Kommunikationskanäle anbieten; denn jede Bürgerin und jeder Bürger haben in unserem Land natürlich ein Recht darauf, dass ihre Daten ein Höchstmaß an Schutz genießen, wenn sie sich an die Verwaltung wenden. Unser Anspruch ist nach wie vor, den Einsatz freier und offener Software auch in der Verwaltung auf- und auszubauen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag schon verabredet. Wir wollen Vertrauen wiederherstellen.

Wir wollen auch – das ist mehrfach gefallen – Forschung für sichere IT bei uns in Nordrhein-Westfalen stärken, nicht zuletzt durch die Leitmarktwettbewerbe. Wir wollen Unternehmen unterstützen, die sich und ihre IT sicher und modern aufstellen wollen, und wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zum Land der sicheren IT wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt für die digitale Bürgergesellschaft ist der ganze Bereich Open.NRW. Er ist hier an vielen Stellen so ein bisschen als Luxusprodukt dargestellt worden. Die zweite Säule unserer Bemühungen für die digitale Bürgergesellschaft ist Open.NRW.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Wir haben diesen Prozess, Herr Lindner, seit 2010 vorangetrieben. Die Landesregierung hat im letzten Jahr bereits ihre Open-Government-Strategie beschlossen.

(Christian Lindner [FDP]: Wo ist das Portal?)

Sie haben sich offensichtlich nicht herausgesucht, wie sehr wir in den letzten Jahren am Open Government gearbeitet haben. Sie sehen nicht, wie groß die Fortschritte waren, wie groß die Diskussionen auch waren, die wir da geführt haben. Dies zeigt, dass Sie sich damit nicht in der richtigen Weise beschäftigt haben.

(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Keine Leute!)

Wir haben dafür Geld bereitgestellt. Wir haben das Portal in Auftrag gegeben. Das Portal wird in etwa zwei Monaten in Betrieb gehen.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

– Sie haben danach gefragt, Herr Kollege.

(Christian Lindner [FDP]: Das finde ich gut! Sie sind der Erste, der das heute hier sagt! – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Merken wir uns!)

– Gut. Ich habe jetzt eine Zahl in den Raum gestellt. Mein Stand ist: erstes Quartal 2014 – 2015, sorry.

(Zuruf von den PIRATEN: 2014 wäre schwierig!)

2014 wäre auch nicht schlecht gewesen. Aber natürlich ist so ein Prozess auch in Ordnung. Wenn Sie fragen, warum so ein Prozess länger dauert, dann sage ich Ihnen: Das liegt natürlich daran, dass wir den Anspruch haben, dass Open Government von unten wachsen kann, dass Verwaltungen mitgenommen werden.

(Christof Rasche [FDP]: Also doch 2022!)

Das ist auch eine kulturelle Frage. Ich weiß, Sie haben irgendwie immer ein Problem mit allen öffentlichen Stellen. Aber es gibt nun einmal so etwas wie eine Verwaltungskultur, und es ist auch in Ordnung, dass es sie gibt. Dafür wollen wir die Menschen dann auch mitnehmen.

(Christian Lindner [FDP]: Beamte versorgen, alle mitnehmen, niemanden zurücklassen!)

Das ist für uns als rot-grüne Regierung selbstverständlich.

Wir haben mit der Open-Government-Strategie die richtigen Prozesse definiert. Wir haben mit dem Haushalt 2,5 Millionen € bereitgestellt. Wir werden die Vorarbeiten aus den letzten Jahren nutzen, um aus dem Informationsfreiheitsgesetz ein Transparenzgesetz zu machen und einen festen Rahmen für Open Data hier bereitzustellen.

Die digitale Bürgergesellschaft setzt natürlich Zugänge zum Internet voraus. Öffentliche WLANs sind hierbei eine ganz wichtige Säule. Wir haben die Situation, dass sich alleine bis 2018 der mobile Datenverkehr verzehnfachen wird.

Eine zentrale Rolle spielt dabei der Freifunk. Hunderte Menschen sind inzwischen in den Initiativen vor Ort aktiv. Das ist ein unglaublich anerkennenswertes Engagement. Wir diskutieren deshalb ja auch hier interfraktionell darüber: Wie können wir dieses Engagement stärken? Wie können wir gute Initiativen nach vorne stellen? – Wir haben das bereits getan, indem wir seit 2012 auf den Seiten des Breitbandconsultings für die Freifunk-Initiativen eine Möglichkeit bereitstellen, sich darzustellen und auch für ihre Anliegen zu werben.

Wenn man sich ein gelungenes Beispiel dafür anschauen will, dann muss man – das fand ich unglaublich interessant – ausgerechnet nach Arnsberg fahren;

(Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE])

denn Arnsberg ist tatsächlich die Gemeinde, die ihre ganze Innenstadt inzwischen unter einem Bürgernetz, einem Freifunknetz stehen hat. Es ist einfach unglaublich beeindruckend, wie da aus zivilgesellschaftlicher Initiative, auch aus bürgerschaftlichem Engagement – mit Unterstützung natürlich auch der Kommunalpolitik – so etwas Tolles gewachsen ist.

(Zuruf von den PIRATEN: Ein Lob an die Arnsberger Piraten!)

Natürlich brauchen wir dafür nach wie vor Rechtsklarheit. Das Stichwort „Störerhaftung“ ist mehrfach gefallen. Wir setzen uns im Bund weiterhin für Rechtsklarheit, für eine echte Abschaffung der Störerhaftung ein.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aber die Störerhaftung ist nur eine Fragestellung. Wir wollen auch weiterdenken. Lassen Sie uns etwa nachdenken über solche Projekte wie WLAN im ÖPNV. Es gibt dazu erste Projekte im Münsterland, wo es funktioniert. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir auch in diesen Diskussionen weiterkommen und Prozesse vor Ort mit anstoßen können.

Meine Damen und Herren, Samuel Beckett hat einmal gesagt: „Ever tried. Ever failed. No matter. Try again. Fail again. Fail better.“

(Michele Marsching [PIRATEN]: Einmal übersetzen, sonst verstehen die das da nicht!)

Wenn ich mir unsere Debatte zum Breitbandausbau heute Morgen vor Augen führe, dann ist da doch ziemlich viel „fail again“ bei der Opposition zu hören gewesen; denn es ist doch so, dass sich andere Länder im Moment dafür feiern lassen, dass sie gerade den letzten weißen Fleck mit 2 MBit versorgt haben. Das ist für uns seit Jahren kein Thema mehr. Dieses Thema ist seit Jahren für uns erledigt. Es ist doch so, dass Bayern von der Realisierung seiner großspurigen Ziele noch viel weiter entfernt ist als eine letzte Meile. Es ist doch auch so, dass Dobrindt auf Bundesebene immer noch der Minister für Hochglanzfotos, schöne Ankündigungen und digitale Zauberei ist, aber keinen Cent für den Breitbandausbau herausrückt.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

Deshalb bleibt es bei unserer Forderung. Wir brauchen eine faire Verteilung der Frequenzerlöse. Wir brauchen aber darüber hinaus auch ein Bundesprogramm, das über die digitale Dividende hinausgeht. Damit das alles möglich wird, brauchen wir ein echtes Netz. Wir brauchen eine starke Sicherung der Netzneutralität. Denn sie ist Grundbedingung für ein freies und offenes Internet.

Wenn ich jetzt zum Schluss noch einmal auf die Debatte zurückblicke, dann fällt mir ein, dass es bei Herrn Laschet, Herrn Lindner und auch bei Herrn Dr. Paul Kritik an der Überschrift der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gegeben hat.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: An der ganzen Regierungserklärung!)

Das zeigt eigentlich nur: Sie denken in Überschriften. Wir denken in Konzepten.

(Beifall von den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: In welchen denn? – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Dann braucht man solche Überschriften nicht!)

Bei der CDU ist es oft so: Das Denken reicht nicht bis zu „MegaHerz“. Das Denken bleibt bei Doppelherz stehen.

Die FDP stört sich an „MegaStark“. Herr Lindner wäre gerne der Transformer Megatron. Aber auch das passiert nicht.

Bei der Piratenfraktion, finde ich, ist es nicht ausreichend, dass Ihnen immer wieder nur Ihr Ladenhüter „Internetministerium“ eingefallen ist, anstatt endlich die Digitalisierung als Querschnitt über alle Bereiche zu begreifen. Da ist von Ihrer angeblichen Innovationskraft auch nichts mehr übrig.

(Zuruf von den PIRATEN: Was in Finnland gut ist, muss hier nicht schlecht sein!)

Das sind die Unterschiede zwischen der Opposition und der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen.

Meine Damen und Herren, wir wollen keine Spaltung zwischen denen, die sich Sicherheit im digitalen Zeitalter leisten können, und denjenigen, die das nicht können. Deshalb setzen wir auf das Land der sicheren IT und des Datenschutzes.

Wir wollen keine digitale Spaltung zwischen Land und Stadt. Deshalb setzen wir auf intelligente Städte und Dörfer, auf unsere smarte Heimat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine politische Spaltung in unserem Land. Deshalb setzen wir auf die digitale Revitalisierung unserer Demokratie. Kleinkrämerei, wie wir sie heute in viel zu vielen Beiträgen gehört haben, können wir dabei nicht gebrauchen. Wir wollen die Menschen in unserem Land begeistern, ihre Ideen für die Zukunft, für unser digitales NRW der Zukunft einzubringen.

Alle, die das heute verstanden haben, möchten wir gerne mitnehmen, die möchten wir gerne einladen, an diesem digitalen NRW mitzuarbeiten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

 

 

 

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