Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.

Das Internet ist immer noch der Schlüssel zur Demokratisierung von Information und Kommunikation. Dadurch bietet es gigantische Chancen für die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in aller Welt. Autoritären Staaten ist das freie Netz deshalb ein Dorn im Auge. Sie versuchen, den weltweiten Austausch von Informationen zu unterbinden und zu zensieren. 2014 listete Reporter ohne Grenzen 32 Behörden und Institutionen als „Feinde des Internets“ und auch in diesem Jahr gibt es in zahlreichen Staaten öffentliche Stellen, die in die Internetfreiheit eingreifen (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde_internet/2015/). Reporter ohne Grenzen hat deshalb exemplarisch einige unterdrückte Seiten gespiegelt und wieder zugänglich gemacht.

Gerade Bürgermedien, soziale Netzwerke und Blogs spielen in den Demokratiebewegungen eine große Rolle und werden besonders stark überwacht. Ein aktueller Fall, der weltweite Beachtung findet, ist der Blogger Raif Badawi, dem derzeit in Saudi-Arabien erneut der Prozess gemacht wird. Ihm droht wegen kritischer Berichterstattung über die Menschenrechtssituation und das Vorgehen der dortigen Sicherheitsbehörden sogar die Todesstrafe.

Als Grüne Fraktion im Landtag NRW positionieren wir uns klar gegen Zensur im Internet. Nur mit einem freien Internet können BürgerInnen aktiv an politischen Prozessen teilhaben. Denn eine moderne Gesellschaft besteht aus einer aktiven Bürgerschaft, die sich sowohl online als auch offline beteiligen kann. Wir sind für ein freies Internet, damit sich Menschen weltweit vernetzen und austauschen können. Nur so kann das Recht auf Informationsfreiheit gewahrt werden. Niemand sollte davon ausgeschlossen sein.