Rede am 19.3.2015 zum CDU-Antrag „Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen“

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben schon ein bisschen über die Form der Anträge gesprochen. Auch wenn wir uns inhaltlich an ganz vielen Punkten sehr einig sind, so erinnern mich erinnern Ihre Anträge, Herr Wüst, im Moment ein bisschen an die grauen pädagogischen Vorzeiten, in denen die Klassenlümmel die Aufgabe erhielten, die Klassenregeln zehnmal abzuschreiben. „Immer nur zur Übung, nie zur Strafe“, hieß es dann. In der CDU-Fraktion scheint es diese Praxis immer noch zu geben.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

Ich weiß nicht genau, was Sie angestellt haben, warum Sie das alles aus den letzten digitalpolitischen Anträgen immer noch einmal abschreiben mussten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nachdem Sie in Ihrem Antrag zwei Seiten lang aufgeschrieben haben, was Sie die letzten Male alles so beantragt haben, schreiben Sie in dem vorliegenden Antrag über zwei Seiten auf, was eigentlich Industrie 4.0 ist, um im ersten Beschlusspunkt zu der großartigen Conclusio zu kommen, dass man weiter darüber reden müsste, und im zweiten Beschlusspunkt ein virtuelles Innovationszentrum zu fordern.

Ich habe darüber nachgedacht, wie ein solches Innovationszentrum aussehen könnte: vielleicht mit einer zentralen Anlaufstelle im Netz, vielleicht mit einem Beauftragten der Landesregierung für den Bereich „Digitale Wirtschaft“ – vielleicht aber auch so, wie es schon im Internet zu sehen ist, wenn man sich „Digitale Wirtschaft NRW“ oder den schon mehrfach angesprochenen CPS.HUB anschaut oder die Dienstleistung, die beispielsweise das Cluster IKT bietet.

Wir sind da, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. An vielen Stellen kann man sehen, was schon alles passiert und wie das alles aussehen kann. Ich habe weder bei Herrn Brockes noch bei Herrn Stein wahrgenommen, dass sie an irgendeiner Stelle bemerkt hätten, warum ihnen das, was es bisher an Angeboten gibt, eigentlich nicht passt. Das ist völlig offengeblieben.

Jenseits der Tatsache, dass wir uns darin einig sind, dass wir uns mit Industrie 4.0 beschäftigen müssen, lautet daher die Frage: Wozu dieser Antrag?

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

Für mich liest sich dieser Antrag so: Alles ist schon gesagt – aber noch nicht von jedem, und vor allem nicht von der CDU.

Sie haben auch genug digitalpolitischen Nachholbedarf; das stellt man immer wieder fest. Das merkt man immer wieder, auch vorhin wieder bei Herrn Wüst in seinem ersten Beitrag, als er mit großem, staunendem Gesicht hier stand und gesagt hat, dass das Zeitalter der CD am Musikmarkt jetzt vorbei ist. Das hat mich schon etwas überrascht. Das klang für mich sehr stark nach Diskussionen aus den 90ern, wo die Digitalisierung für die Konservativen noch viel stärker als heute irgendwas Bedrohliches, irgendwas Seltsames war.

Schauen Sie sich die Diskussion um die digitalen Freiheitsrechte an: Der Kollege Wüst hat eben erzählt, wie wichtig Datensicherheit ist. Seine Kollegen aus dem Innenausschuss haben uns zu einem anderen Debattenpunkt erzählt, wie dramatisch digitale Freiheitsrechte sind. Der Bundesinnenminister will Verschlüsselungstechnologien kompromittieren. – Das alles sind Punkte, wo Ihre Argumentation überhaupt nicht zusammenpasst.

Wenn wir uns anschauen, dass Ihre Bundeskanzlerin derzeit die Netzneutralität als Grundlage eines frei zugänglichen Internets abwickelt, wenn wir uns anschauen, dass Ihr Minister Dobrindt nichts für den Breitbandausbau tut, dann müssen wir doch feststellen, dass von der CDU keine Vorschläge für die Gestaltung der Digitalisierung kommen.

Und mit diesem Antrag legen Sie nun ein paar schemenhafte Ziele vor. Aber Sie beschreiben an keiner Stelle den Weg dahin. Sie bleiben da jede Antwort schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vollständige Vernetzung der Produktion stellt enorme Anforderungen in ganz vielen Bereichen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, etwa über die Frage der Fachkräftesicherung. Herr Vogt und Frau Dr. Beisheim haben eben die Fragen aufgeworfen: Was macht das mit den Leuten, die da arbeiten? Wie nehmen wir die Leute mit? Wie müssen wir möglicherweise auch Unternehmenskulturen verändern? – Das sind wichtige Diskussionen. Wie vernetzen wir Innovationen? Wie schaffen wir ein sicheres Umfeld? Das ist aus meiner Sicht der Standortfaktor, den wir der Branche hier in Nordrhein-Westfalen bieten können: Datensicherheit für das produzierende Gewerbe.

Wie vernetzen wir die Akteure so, dass sie vernünftig zusammenkommen? Lassen Sie uns auf die innovativen Impulse eingehen, die wir aus Nordrhein-Westfalen kennen, etwa das Cluster „it’s OWL“; das ist mehrfach angesprochen worden. Ich lade Sie herzlich nach Ostwestfalen ein. Schauen Sie sich an, wie es da funktioniert.

Es gibt genügend Debattenpunkte – man muss nur bereit sein, die Debatten dann auch offen zu führen. Wenn Sie Lust darauf haben, dann nehmen wir Sie gerne mit. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Minister Guntram Schneider)