Rede in der Aktuellen Stunde am 29.4.2015

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Woche hat gezeigt: Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich ein Nachrichtendienst außer Rand und Band. Wenn offenbar wird, dass die demokratische Einhegung eines Nachrichtendienstes nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, dann wird es Zeit für eine Zäsur, dann wird es Zeit für Konsequenzen.

Die heutige Aktuelle Stunde behandelt ein Thema, das eindeutig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Landesregierung und des Landtags liegt. Wir sind hier nicht das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.

Aber diese Erkenntnisse zeigen eines sehr deutlich: Es war gut, dass der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, zum Geheimdienstskandal eingesetzt hat. Es war gut, dass insbesondere die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag sich durchgesetzt haben, dass dieser Untersuchungsausschuss sich nicht allein mit den Überwachungsaktivitäten ausländischer Dienste befasst, sondern explizit auch mit den Aktivitäten deutscher Nachrichtendienste.

Der PUA in Berlin ist weit davon entfernt, seine Arbeit zu beenden. Immer neue Erkenntnisse kommen ans Licht. Was als NSA-Affäre gestartet ist, hat sich zu einem internationalen Geheimdienstskandal ausgewachsen. Dieser Skandal ist zudem ein Ausweis von Tatenlosigkeit mindestens zweier Bundesregierungen. Die von CDU und FDP getragene Bundesregierung wollte ihn einfach unter den Teppich kehren und für beendet erklären. Die jetzige Regierung hat diese Vorgehensweise in bester Merkel-Manier weitergesponnen.

Meine Damen und Herren, der Bundesnachrichtendienst hat der NSA in zahllosen Fällen – laut derzeitiger Berichterstattung und Erkenntnislage – bei der Ausspähung deutscher und westeuropäischer Ziele geholfen; das legen die aktuellen Erkenntnisse jedenfalls nahe. Ob aus Versehen oder aus Absicht, was er davon wusste oder was er vielleicht auch nicht wusste – das muss Ergebnis der lückenlosen Aufklärung sein, die zwar angekündigt ist, die jetzt aber auch tatsächlich erfolgen muss.

Spätestens seit 2008 sind diese Vorgänge bekannt. Bis 2013 schaute man diesem Treiben beim BND tatenlos zu. Notwendig ist, dass die Bundesregierung nun endlich reinen Tisch macht. Dafür gehören die Listen mit den Selektoren der NSA auf den Tisch. Mittlerweile wird nicht nur von 2.000, sondern von bis zu 40.000 verdächtigen illegalen Suchparametern gesprochen, mit denen die NSA systematisch gegen deutsche Interessen verstoßen hat. Der BND hat bei dieser Kooperation an einigen Stellen offenbar auch deutsche Gesetze verletzt.

Deswegen muss die Bundesregierung jetzt klarmachen, in wie vielen und in welchen Fällen und vor allem mit welchen dahinterstehenden Interessen der BND deutsche Gesetze verletzt hat. Das betrifft insbesondere die zuständigen Ministerinnen und Minister der früheren Bundesregierungen. Thomas de Maizière, Peter Altmaier, Ronald Pofalla und auch die Kanzlerin müssen jetzt endlich klar Stellung beziehen und reinen Tisch machen. Denn es sieht doch sehr stark danach aus, als hätte es in den vergangenen Jahren ein gestörtes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der parlamentarischen Kontrolle gegeben.

Die Bundesregierung täte jetzt gut daran, die Kompetenzen des BND kritisch zu überprüfen, mindestens aber klarer zu fassen oder einzuschränken. Wir brauchen mehr Kontrolle, weniger Befugnisse und mehr Transparenz. Die Pläne der Bundesregierung fallen derzeit jedoch genau umgekehrt aus: mehr Befugnisse und weniger Kontrolle. Das kann so nicht gut gehen.

Wir haben es – Sie werden sich erinnern – in Nordrhein-Westfalen vor gut zwei Jahren besser gemacht. Wir haben unseren nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz transparenter aufgestellt und seine Befugnisse klarer gefasst. Gerade auch durch die öffentlichen PKG-Sitzungen haben wir mehr Kontrolle und mehr Transparenz geschaffen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es soll in dieser Aktuellen Stunde nicht allein um Strukturreformen und die internationale Kooperation von Nachrichtendiensten gehen, sondern auch um die Abwehr von Wirtschaftsspionage. Wir wollen am Standort Nordrhein-Westfalen – das haben wir in den letzten Monaten intensiv debattiert; ich erinnere nur an die Aussprache zur Regierungserklärung – ein höchstes Maß an Sicherheit erreichen.

Der Verfassungsschutz – das ist sein gesetzlicher Auftrag – sensibilisiert schon heute Unternehmen und Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfa-len für die Gefahren der staatlich gelenkten Wirtschaftsspionage und berät sie. Zahlreiche Hochschulen in unserem Land forschen im Bereich „Sichere IT“. Das wird unser Markenkern. Wir haben über die Leitmarktwettbewerbe bereits Initiativen für mehr Sicherheit angestoßen.

Ein hundertprozentiger Schutz – das ist eine Binsenweisheit – ist nicht möglich. Aber gerade weil das so ist, gibt es natürlich immer noch Möglichkeiten, über weitere Schutzmaßnahmen zu diskutieren. Herr Dr. Paul, ich fand die Vorschläge, die Sie gemacht haben, eher übersichtlich; da habe ich wenig Konkretes von Ihnen gehört.

Wie können wir Unternehmen Anreize bieten, sich sicherer aufzustellen? Der Kollege Dr. Bergmann hat eben darauf abgestellt, dass die Problematik insbesondere im Mittelstand besteht, der für uns die zwar die tragende Säule der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen darstellt, zugleich aber noch an vielen Stellen das geringste Schutzniveau aufweist, während er häufigstes Opfer von Angriffen wird. Wie schaffen wir es, dass sich Unternehmen sicherer aufstellen und welche Anreize können wir dafür bieten? Über diese Fragen befinden sich nicht nur die Grünen – das gestehe ich gern zu – in regelmäßigem Austausch mit der Wirtschaft.

Wir brauchen in diesem Zusammenhang auch einen handlungsfähigen Datenschutz. Es kann nicht länger angehen, dass die Bundesregierung die europäische Datenschutzreform aushebelt, mit der wir endlich einen verbindlichen und hohen Schutzrahmen für alle Europäerinnen und Europäer vorhalten.

Meine Damen und Herren, die aktuellen Erkenntnisse zeigen: Wir brauchen endlich eine vollständige und proaktive Aufklärung durch die Bundesregierung. Die deutschen Dienste müssen endlich ihre Karten auf den Tisch legen, wann sie mit wem warum zusammengearbeitet haben, welche Daten dabei ausgetauscht wurden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschah.

Dann müssen wir Konsequenzen ziehen. Wir müssen die Dienste demokratisch einhegen und die Rechtsstaatlichkeit stärken. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Regina Kopp-Herr [SPD])