Pressemitteilung: Datenschutz braucht starken Rechtsrahmen

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Als Aufsichtsbehörde erfüllt der Datenschutzbeauftragte eine wichtige Aufgabe und ist Impulsgeber für datenschutzpolitische Debatten. Gerade im digitalen Zeitalter und vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen brauchen wir diese Impulse. Deswegen hat Rot-Grün den LDI in den vergangenen Jahren durch mehr Personal und zusätzliche Mittel gestärkt.

Wir wollen den bestmöglichen Datenschutz gewährleisten. Deshalb wird Rot-Grün dafür sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürger nach den anstehenden Beratungen zum E-Government-Gesetz eine verschlüsselte Kommunikation mit den nordrhein-westfälischen Behörden ermöglicht wird. Nach der erfolgreichen Entwicklung des NRW-Datenschutzsiegels durch die von uns initiierte Landesdatenschutzkonferenz schlagen wir GRÜNE zudem vor, ein Siegel „Sichere IT made in NRW“ zu entwickeln. Damit wollen wir Unternehmen auszeichnen, die einen hohen Datenschutzstandard bereitstellen.

Datenschutz braucht einen starken Rechtsrahmen. Die Europäische Datenschutzreform kann diesen Rahmen schaffen. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben einen guten Entwurf vorgelegt. Leider handelt die Bundesregierung gegen die Interessen ihrer Bürger. Sie hat die Reform jahrelang verschleppt. Nun versucht sie sie auch noch im Europäischen Rat inhaltlich zu verwässern. Dem stellen wir uns entgegen. Höchste Datenschutzstandards sind längst ein Wettbewerbsvorteil.“

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