Die GRÜNE Breitband-Agenda

Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine der wichtigsten Herausforderungen bei der Gestaltung der digitalen Zukunft unseres Landes. Als GRÜNE im Landtag NRW stellen wir uns dieser Aufgabe. Wir haben deshalb in einem intensiven Arbeitsprozess unsere „Breitbandagenda“ entwickelt, die wir euch mit dieser Kommunalinfo vorstellen möchten. Das verabschiedete Positionspapier „Gleichberechtigter Zugang zum schnellen Internet für alle!“ findet ihr hier.

Wir freuen uns, wenn ihr uns aus eurer kommunalpolitischen Arbeit Rückmeldungen gebt oder uns zu Terminen vor Ort einladet.

Herzliche Grüße

Matthi Bolte                              Horst Becker
Netzpolitischer Sprecher         Parl. Staatssekretär für die ländlichen Räume

Unsere Breitbandagenda:

In unserem Positionspapier definieren wir unsere politischen Ziele für den Breitbandausbau in NRW, schlagen eine Vielzahl von Instrumenten vor und adressieren klar die Zuständigkeiten.

Für uns gehört ein Zugang zum schnellen Internet zur Daseinsvorsorge. Er ist gerade für Gemeinden im ländlichen Bereich eine demografische und wirtschaftliche Überlebensfrage. Er ist aber auch die Basis für den Wandel von Handwerk, Industrie und Mittelstand ins digitale Zeitalter, für die Herausbildung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle und für neue Formen der politischen Mitbestimmung.

Unsere Ziele:

Wir wollen die Vorzüge des digitalen Wandels für alle Menschen in NRW nutzbar machen. Dafür sehen wir zwei Ziele: Bis 2018 wollen wir im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung für alle Haushalte eine Versorgung mit 50 Mbit/s erreichen. Bis 2030 wollen wir eine flächendeckende Abdeckung mit Glasfaseranschlüssen erreichen.

Diesen Übergang wollen wir mit unserer Breitbandagenda intelligent steuern. Auch wenn wir am gegenwärtigen Design des liberalisierten Telekommunikationsmarkts große Kritik üben, liegt die Verantwortung zum Ausbau primär bei den Telekommunikationsanbietern selbst. Aus öffentlichen Mitteln müssen insofern intelligente Impulse für den Ausbau gesetzt werden.

Auf unserem Weg in die Gigabit-Gesellschaft müssen wir auch auf Übergangstechnologien setzen, wenn wir in absehbarer Zeit verhindern wollen, dass einzelne Regionen für zu lange Zeit keinen Anschluss erhalten. Wir wollen deshalb mit allen Akteuren eine Glasfaserstrategie für NRW entwickeln, in der ein Ausbaupfad für NGA-Glasfasernetze definiert wird, durch die bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis ins Haus ermöglicht wird.

Das GRÜNE Maßnahmenpaket:

Wir brauchen ein Breitband-Programm des Bundes

Der Breitbandausbau braucht einen soliden Finanzrahmen. Wir sehen hier eindeutig den Bund in der Pflicht. Ihm obliegt gemäß Art. 87f des Grundgesetzes die Aufgabe, eine angemessene Telekommunikationsinfrastruktur bereitzustellen. Die Bilanz sowohl der schwarz-gelben als auch der aktuellen Bundesregierung ist desaströs. Durch seine Untätigkeit, das nicht heutigen Erfordernissen angepasste Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie keine ausreichenden und aktuellen Förderprogramme hat der Bund die fehlende Marktdynamik der vergangenen Jahre mitverschuldet. Deshalb fordern wir den Bund auf, jetzt endlich ein eigenes Förderprogramm für den Breitbandausbau im ländlichen Raum aufzulegen.

Die Digitale Dividende II nur für den Breitbandausbau im ländlichen Raum nutzen!

Unter Digitaler Dividende versteht man das Freiwerden von Frequenzbändern durch die Digitalisierung des Rundfunks. Infolgedessen werden ab diesem Mittwoch wieder Funkfrequenzen versteigert. Die Erlöse dieser Versteigerung sollen – so die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern – zur Verbesserung der Breitbandversorgung genutzt werden. Für uns GRÜNE in NRW ist klar: Wir wollen die Frequenzerlöse vollständig für den Breitbandausbau im ländlichen Raum verwenden. Darüber hinaus muss der Bund  – auch er erhält die Hälfte der Erlöse – wie das Land dafür sorgen, dass auch sein Anteil in den Breitbandausbau und nicht in andere digitalpolitische Prestigeobjekte investiert wird. Wir werden darauf achten, dass die Bundesmittel in einem fairen Verfahren für alle ländlichen Räume der Bundesrepublik genutzt werden können.

Wir wollen die Landesförderung optimieren und ausbauen

In NRW fließen heute erhebliche Mittel in den Breitbandausbau, insbesondere aus dem Förderbereich für ländliche Entwicklung (ELER). Die Förderung erfolgt insgesamt jedoch aus einer Vielzahl von Programmen und Fördertöpfen. Damit die Fördermittel zügig und zielgerichtet vor Ort ankommen, wollen wir auf Landesebene einheitliche AnsprechpartnerInnen („Breitband-Lotsen“). Das Breitband-Förderprogramm der NRW.Bank ist derzeit auf den Ausbau von Glasfaser bis ins Haus (FTTH) beschränkt. Zur Erreichung des Ziels, bis 2018 einen flächendeckenden Ausbau auf 50 Mbit/s vorzuhalten, wollen wir für diesen begrenzten Zeitraum das Kreditprogramm der NRW.Bank für Übergangstechnologien wie Vectoring öffnen.

Trotz der heute erheblichen Mittel, die durch die Erlöse der Digitalen Dividende II noch erhöht werden, wollen wir die zur Verfügung stehenden Fördermittel ausweiten. Hierzu schlagen wir eine zusätzliche Förderung aus Landesmitteln vor. Daneben wollen wir auch die Gemeindefinanzierung nutzen, um die Kommunen in unterversorgten Gebieten in die Lage zu versetzen, Eigenanteile zu leisten.

Öffentliche WLANs fördern – GRÜNE sind Teil der Freifunk-Bewegung

Öffentliche WLAN-Zugangspunkte können den Breitbandausbau nicht ersetzen, sie sind aber wichtiger Teil einer zukunftsfähigen Infrastruktur insgesamt. In einer gemeinsamen Projektgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir daher das Projekt „WLAN vor Ort“ vorantreiben. Ebenso fordern wir eine schrittweise Absenkung der Zugangsgebühren zu kommerziellen WLAN-Zugangspunkten und endlich eine rechtssichere Lösung der sogenannten Störerhaftung. Wir sehen uns als Teil der Freifunk-Bewegung und wollen sie deshalb politisch unterstützen.

Wir unterstützen die Aktivitäten auf kommunaler Ebene

Für uns gilt: Die Musik spielt beim Breitbandausbau auf der kommunalen Ebene. Abgestimmte Konzepte sind hierbei der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen einen Austausch guter Beispiele für lokale Ausbaustrategien ermöglichen. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen werben wir für die Einrichtung hauptamtlicher Breitbandbeauftragter durch die Kreise. Die Breitbandbeauftragten können den Ausbau vor Ort vernetzen und die kreisangehörigen Gemeinden bei der Einwerbung der jeweils geeigneten Fördermittel unterstützen.

Der Breitbandausbau braucht einen zukunftsfähigen Regulierungsrahmen

Wichtige Bausteine des Breitbandausbaus scheitern derzeit am Regulierungsrahmen des Telekommunikationsgesetzes. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, im TKG einen Rahmen zu schaffen, mit dem vorhandene Leerrohre durch alle Telekommunikationsunternehmen genutzt werden können. Des Weiteren setzen wir uns für einen besseren Zugang – auch der Öffentlichkeit – zum Infrastrukturatlas des Bundeswirtschaftsministeriums ein. Wir wollen landes- und bundesrechtliche Initiativen für die Einführung einer Leerrohr-Meldepflicht unternehmen. Ein zukunftsfähiger Regulierungsrahmen schließt auch die Absicherung der Netzneutralität ein, denn sie ist die grundlegende Erfolgsbedingung des Internets, wie wir es heute kennen.

Daten und Fakten zum Breitbandausbau in NRW:

Der aktuelle Stand zum Breitbandausbau in NRW ist an mehreren Stellen dokumentiert. Zum einen lässt sich dem „Breitbandatlas NRW“, veröffentlicht durch das Breitband Consulting des Landes Nordrhein-Westfalen, die Breitbandverfügbarkeit in den Kreisen und kreisfreien Städten NRWs entnehmen.

Zum anderen sind in einer aktuellen micus-Studie derzeitige Verfügbarkeiten, Versorgungslücken und vorhandene Infrastrukturen in NRW beschrieben.

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