WLAN für Alle – ohne Überwachung und Abzocke!

freifunkLDKCGR9YWpWcAE92mE.jpg largeDie Grüne Landesdelegiertenkonferenz hat den Antrag „WLAN für Alle – ohne Überwachung und Abzocke“ beschlossen. Darin machen wir klar: Wir GRÜNE stehen zu Freifunk und wollen ihn politisch unterstützen. Wir GRÜNE sind Teil der Freifunk-Bewegung!

Im folgenden meine Einbringungsrede:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe die vergangene Woche in Helsinki und Tallinn verbracht und dort viele Gespräche über die Gestaltung des digitalen Wandels geführt. Es ist unglaublich, es ist faszinierend, was da in Estland passiert, was da für eine digitale Gesellschaft entstanden ist. Das, was diese Entwicklung ermöglicht hat, bringen die Esten auf den Slogan „Fresh Air. And free Wifi“.

Und jetzt stellt Euch vor, ein Mensch, der nur frische Luft und freies WLAN kennt, der kommt nach Deutschland und soll 15 Euro für einen Tag oder gerne auch mal 7 Euro für eine Stunde im Internet bezahlen. Liebe Freundinnen und Freunde, da lacht uns ganz Europa aus.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir Grüne sind die Partei der digitalen Teilhabe. Wir sind es die für ein freies Netz kämpfen, die für freies WLAN für alle streiten – ohne Überwachung und ohne Abzocke. Darum unterstützen wir Freifunk. Ich danke Euch vom Freifunk Rheinland, dass Ihr heute hier seid, dass Ihr uns mit Freifunk versorgt. Und ich bin stolz, sagen zu können: Wir GRÜNE sind Teil der Freifunk-Bewegung!

Das zeigt doch auch darin, dass viele grüne schon mitmachen: mit einem Freifunk Router zuhause oder im Büro. Aber es geht um mehr: Freifunk ist ein Projekt, das der Grünen Philosophie sehr nahesteht. Aus zivilgesellschaftlicher Initiative entsteht etwas Gutes für Alle. Und darum unterstützen wir die Freifunk-Philosophie seit langem politisch und praktisch, arbeiten mit vielen Freifunk-Initiativen vor Ort zusammen und fördern ihre Arbeit.

Was heißt Freifunk eigentlich? Freifunk bedeutet, dass Internetzugänge geteilt werden. Das bedeutet im besten Fall, dass ich über den Platz vor der Stadthalle gehen kann und da wird nur noch ein Netz angezeigt statt heute 20. oder dass man sich in einem Mehrfamilienhaus mit 8 oder 10 Parteien einen Netzzugang teile.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Schwarz-Rote Koalition liefert sich gerade einen Wettbewerb, wer den digitalen Wandel am schlimmsten vergeigt. Und nachdem Dobrindt lange vorne lag, ist jetzt einer ganz dicht dran: Sigmar Gabriel. Sigmar Gabriel will nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen, sondern er will auch Freifunk unmöglich machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer freie WLANS aufbauen will, lernt schnell die Störerhaftung kennen. Wir hatten zeitweise die Hoffnung, dass sich dieser Anachronismus endlich erledigen könnte. Aber dank Gabriel kommt alles noch schlimmer. Mit seinen Plänen gefährdet Gabriel aktiv den WLAN Ausbau hier bei uns in NRW. Wir haben uns alle maßlos geärgert, dass er zwar vorgibt, die störerhaftung abzuschaffen, aber in Wahrheit ein noch weniger offenes Bürokratiemonster schafft.

Und was dem Fass dann wirklich den Deckel ausschlägt: es ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern auch noch ein Überwachungsmonster wird. Quasi nebenbei gibt’s flächendeckende WLAN-Überwachung obendrauf. Und wer sich das jetzt alles anschaut, der weiß: wer nur frische Luft und freies Netz kennt, der lacht zu Recht über die deutsche Bundesregierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

und dazu braucht es eine Alternative. Das sind wir, liebe Freundinnen und Freunde. Wir stehen für ein freies Internet. Wir kämpfen dafür, dass es Zugang zum Netz für alle gibt. Wir kämpfen für starke Rechte für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

 

 

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