Plenarrede zum Freifunk-Antrag

Plenarrede zum Antrag von GRÜNEN, Piratenfraktion und SPD „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ am 25. Juni 2015:

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schneider, ein paar Impressionen aus der digitalen Zukunft, die Sie hier gerade beschrieben haben, durfte ich mir vor einigen Wochen anschauen. Ich war mit einer Delegation meiner Fraktion in Estland und Finnland, in Helsinki und Tallin.

Wir haben dort viele Gespräche über die Gestaltung des digitalen Wandels geführt; und es ist absolut faszinierend, was gerade in Estland im Hinblick auf die digitale Gesellschaft entstanden ist. Was diese Entwicklung dort ermöglicht hat, haben die Esten mit dem Slogan „Fresh Air and Free WiFi“ betitelt. Als ich diesen Slogan das letzte Mal zitiert habe, wurde ich von einem Kollegen der CDU-Fraktion gebeten, ihn zu übersetzen. Das heißt: „frische Luft und freies Internet“ – beides Dinge, mit denen Sie gewisse Schwierigkeiten haben und die Sie nicht so gut kennen.

Aber stellen wir uns einmal vor: Jemand, der nur frische Luft und freies WLAN kennt, kommt nach Deutschland und soll auf einmal 15 € für einen Tag im Internet oder 7 € für eine Stunde im Internet bezahlen. Über diese Bedingungen lacht inzwischen ganz Europa.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE] und den PIRATEN)

Freies Internet ist in diesem Zusammenhang mehr als kostenloses Internet. Das ist gerade im Zusammenhang mit der Freifunkdebatte sehr wichtig. Bei Freifunk geht es darum, aus einer basisdemokratischen Initiative heraus ein offenes Bürgernetz aufzubauen. Freifunk ist insofern auch ein Projekt, das unserer grünen Philosophie sehr nahesteht: Aus zivilgesellschaftlicher Initiative entsteht etwas Gutes für alle. Darum sind wir froh, dass wir uns auf diese gemeinsame Initiative verständigen konnten. Daher unterstützen wir die Freifunkphilosophie seit langer Zeit politisch und auch praktisch. Wir arbeiten mit vielen Initiativen vor Ort zusammen und fördern dadurch ihre Arbeit.

Freifunk bedeutet, dass Internetzugänge geteilt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass ich, wenn ich über einen öffentlichen Platz gehe, nur noch ein Netz angezeigt bekomme statt heute vielleicht 20, oder dass sich in einem Mehrfamilienhaus mehrere Parteien einen Netzzugang teilen können. Das ist dann nicht einfach nur ein Netz, sondern Freifunk, ein freies WLAN für alle – ohne Überwachung und ohne Abzocke.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Mit seinem heutigen Beschluss setzt der Landtag ein klares Zeichen zur Unterstützung der Freifunkbewegung. Wir wissen aus vielen Gesprächen vor Ort, dass ein solches Zeichen der politischen Unterstützung ein unglaublich wichtiges Signal für die Arbeit der lokalen Initiativen ist.

Es hilft zugleich sehr konkret, wenn es etwa darum geht, mit Städten oder Gemeinden über die Nutzung kommunaler Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunkroutern zu verhandeln. Gerade in dieser Hinsicht gehen wir als Land mit gutem Beispiel voran. Die Landesregierung wird in unserem Antrag aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um landeseigene Immobilien für Freifunk zugänglich zu machen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Freifunk braucht gute Rahmenbedingungen; das ist gerade schon angesprochen worden. Ich denke ebenfalls zunächst an die Abschaffung der Störerhaftung. Nach Bundeswirtschaftsminister Gabriels ersten großspurigen Ankündigungen war der erste Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes eine in Paragrafen gegossene Unverschämtheit gegenüber allen, die sich für freies WLAN und die Förderung digitaler Teilhabe einsetzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dieser Entwurf ist auch am Widerstand aus Nordrhein-Westfalen gescheitert. Dafür will ich der Landesregierung an dieser Stelle noch einmal herzlich danken.

Ich will im Namen meiner Fraktion auch all denen Dank sagen, die sich als Freifunkerinnen und Freifunker schon heute für digitale Teilhabe engagieren. Einige von ihnen sitzen heute bei uns im Plenarsaal auf der Tribüne und folgen dieser Debatte. Ich wünsche euch von Herzen, dass ihr noch mehr werdet und noch mehr Verbündete findet.

An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich dem Kollegen Lamla für diese Initiative danken. Ich weiß, wir setzen heute ein Herzensanliegen von Ihnen um. Ich danke auch dem Kollegen Schneider. Wir haben in dieser Konstellation sehr gut zusammengearbeitet, und ich finde, wir haben gemeinsam einen sehr guten Antrag hinbekommen. Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

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