Auf Initiative der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet.
„Die Stadt Bielefeld erhält noch im Jahr 2015 rund 3,85 Mio. Euro durch den veränderten Stichtag bei der Abrechnung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme“, teilt der Bielefelder Abgeordnete Matthi Bolte mit. „Damit federt Rot-Grün die finanziellen Belastungen für die kommunale Ebene ab.“ Auch die Kommunen im Kreis Minden- Lübbecke werden entlastet: Der Mühlenkreis erhält insgesamt 3,64 Mio. Euro (kommunenscharfe Verteilung siehe unten).
„Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Bolte weiter.
Bad Oeynhausen | 582.856 Euro |
Espelkamp | 329.777 Euro |
Hille | 243.021 Euro |
Hüllhorst | 174.750 Euro |
Lübbecke | 326.381 Euro |
Minden | 961.145 Euro |
Petershagen | 393.058 Euro |
Preußisch Oldendorf | 184.698 Euro |
Rahden | 238.683 Euro |
Stemwede | 207.656 Euro |
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