Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Internetanschlüsse müssen halten was sie versprechen“ am 2. September 2015

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist in der Tat ein ebenso bekanntes wie ärgerliches Problem, das die Piratenfraktion in ihrem Antrag aufgreift. Diese Bis-zu-Tarife sind für viele Kunden und Kundinnen zu Recht ein Ärgernis.

In diesem ganzen Bereich „wirtschaftlicher Verbraucherschutz im digitalen Rahmen“ ist es durchaus sinnvoll, sich zunächst auch einmal die Rolle der Beratungsangebote, die wir im Land haben, zu vergegenwärtigen, bevor wir auf die konkreten politischen Maßnahmen der letzten Jahre eingehen.

Da will ich einfach noch einmal hervorheben, welche wichtige Funktion den landesgeförderten Verbraucherzentralen da zukommt. Erinnern Sie sich an die Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum digitalen Verbraucherschutz im letzten Jahr! Das waren beeindruckende Zahlen: 360.000 Beratungen, 40 % davon zur Telekommunikation. Ich glaube, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in einem digitalisierten Marktumfeld starke Beratungsinstitutionen haben. Diese Arbeit sollten wir anerkennen und auch noch einmal hervorheben, wie wichtig es war, dass wir mit der rot-grünen Landesregierung diesen wichtigen Player ausgebaut und gestärkt haben.

Sie haben in Ihrem Antrag, liebe Kollegin Brand, Transparenz über die tatsächlichen Übertragungskapazitäten angesprochen. Es geht in dieser Gesamtdiskussion natürlich auch um das Thema „Übertragungsvolumina“. Stichwort: Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein.

Auch insofern gibt es über die vergangenen Jahre genügend intensive Aktivitäten der Verbraucherschutzministerinnen und -minister aus den Ländern. Der Vorsitzende der Fachministerkonferenz ist erst heute wieder mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gegangen. Trotz der zahlreichen Versuche, trotz der zahlreichen Initiativen aus den Fachministerkonferenzen hat der Bundesjustizminister hier bisher nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandelt, auch wenn das dringend erforderlich wäre.

Zu dem eigentlichen Anliegen kann ich mich der Kollegin Blask gern anschließen. Die hat es schon hervorgehoben: zehnte Verbraucherschutzministerkonferenz am 16. Mai 2014 in Rostock-Warnemünde, Tagesordnungspunkt 32. Im Sammelband der Beschlüsse finden Sie das auf den Seiten 50 und 51 von 91 Seiten. Da steht im Grunde genommen alles drin, was Sie in Ihrem Antrag fordern: aktuelle Informationen, Produktinformationsblatt, Download- und Upload-Rate sowie Paketlaufzeit, Messtools und Sonderkündigungsrecht.

(Simone Brand [PIRATEN]: Seit 2014?)

– Ich kann Ihnen den Beschluss gern zur Verfügung stellen. Dieser Beschluss ist in vier von sechs Ziffern einstimmig, in zwei Ziffern mit deutlicher 13:3:0-Mehrheit gefasst worden. Sie haben ein durchaus wichtiges relevantes Thema aufgegriffen, aber Ihr Antrag kommt einfach anderthalb Jahre zu spät. Er ist nicht mehr aktuell. Die Landesregierung hat die Initiative ergriffen, zu der die Piratenfraktion sie heute auffordern möchte. Damit ist der Antrag aus unserer Sicht obsolet. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Simone Brand [PIRATEN])