Rede zur WLAN-Versorgung in Flüchtlingseinrichtungen

Plenarrede am 30. September 2015 zum Antrag „Digitale Teilhabe auch für Flüchtlinge sicherstellen“

Matthi Bolte (GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hendriks, ich habe, ehrlich gesagt, auch nicht richtig begriffen, was jetzt eigentlich Ihr Problem ist. Sie haben vom falschen Zeitpunkt bzw. einer falschen Priorisierung geredet. Ich meine, der Kollege Lamla hat doch richtig dargelegt, welchen Stellenwert Kommunikation in die Heimat für die Menschen hat, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und auf der Flucht vor Verfolgung und Not sind. Dann einfach zu sagen: „Das ist irgendwie nicht der richtige Zeitpunkt; das passt uns jetzt nicht in den Kram; die haben doch alle Smartphones“, finde ich schwierig.

Nichtsdestotrotz scheinen wir mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag gar nicht so falsch zu liegen. Wenn die CDU sagt, wir gingen viel zu weit, und die Piratenfraktion sagt, wir gingen nicht weit genug, scheint es wohl so zu sein, dass wir es einigermaßen getroffen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass im bisherigen Verlauf der Debatte deutlich wurde, dass wir uns in der Zielrichtung einig sind und dass wir uns auch darin einig sind, dass Smartphones und die Kommunikation in die Heimat mit den Angehörigen, mit Familienmitgliedern, mit Freundinnen und Freunden gerade für Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not sind, eine sehr hohe Relevanz haben und dass sie darin unterstützt werden müssen.

Jeder von uns kennt das: Nach einer längeren Reise geht natürlich der erste Griff zum Handy, und wir sagen unseren Lieben zu Hause, dass wir gut angekommen sind. Nun ist – das will ich überhaupt nicht verkennen – eine Reise, wie wir sie kennen, mit einer Flucht vor Verfolgung und Not überhaupt nicht vergleichbar. Diese Menschen sind in eine ungewisse Zukunft aufgebrochen. Sie haben ihre Heimat, ihre Freunde und ihre Angehörigen zurückgelassen. Manche haben auf dem Weg Familienangehörige aus den Augen verloren. Ihre Freunde und die Menschen, die ihnen unterwegs geholfen haben, sind vielleicht in einem anderen Land gestrandet.

Sie brauchen den Kontakt, und sie brauchen die Unterstützung. Dabei wollen wir sie natürlich unterstützen; denn wir sehen auch, dass Smartphones oft die einzige Verbindung dieser Menschen zu ihren Angehörigen sind. Darüber hinaus sind sie auch ein Speicher für relevante Dokumente und wichtige private Erinnerungen.

Wir wollen diese Verbindungen erleichtern. Da wollen wir Brücken zwischen den Welten schlagen. Gerade für Menschen, deren Flucht hier in Nordrhein-Westfalen ihr vorläufiges Ende findet, sind Dienste wie Skype und WhatsApp ein wichtiger Weg der Kontaktaufnahme. Über freie WLAN-Zugänge kann das kostenlos erfolgen. Dadurch schaffen wir massive Erleichterungen für diese Menschen.

Insofern ist Kommunikation per Smartphone längst kein Luxusprodukt mehr. Viele von uns kennen das aus Debatten, in denen es heißt: Die haben doch alle Smartphones. Die leben hier ja in Saus und Braus. – Das ist natürlich nicht so. Ich finde es gut, dass solche Ressentiments in dieser Debatte nicht gefallen sind. Denn natürlich ist Kommunikation per Smartphone kein Luxusprodukt. Vielmehr erleichtern Smartphones Menschen, die eine wirklich schlimme Flucht hinter sich haben, die Kontaktaufnahme in die Heimat. Außerdem – auch in dieser Hinsicht spielen sie eine ganz wichtige Rolle – erleichtern sie durch viele Angebote konkret die Integration vor Ort.

Der Kollege Lamla hat uns gerade dafür kritisiert, dass wir in unserem Entschließungsantrag die Telekommunikationswirtschaft und ihre Initiativen begrüßt haben. Das eine zu tun, heißt natürlich nicht, das Engagement der anderen kleinzureden. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Deshalb haben wir in unserem Text auch ganz eindeutig erwähnt, dass das Engagement der einen nicht zulasten des Engagements der anderen geht. Aber wir sagen schon: Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Daran müssen auch alle mitwirken.

Deswegen ist es auch in Ordnung, erst einmal zu begrüßen, was beispielsweise die Deutsche Telekom gemacht hat. Ich habe sie von diesem Pult aus schon oft genug kritisiert. In diesem Zusammenhang hat sie aber, wie ich finde, etwas durchaus Richtiges gemacht. Sie hat nämlich gesagt: Wir beteiligen uns daran. – Auch Unitymedia hat das gesagt. Das darf man dann auch durchaus einmal lobend erwähnen, finde ich, ohne das Engagement der Freifunkerinnen und Freifunker kleinreden zu wollen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Lamla zulassen?

Matthi Bolte(GRÜNE): Sehr gerne.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Lukas Lamla (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Bolte, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich lediglich die prominente Heraushebung der Deutschen Telekom in diesem Antrag kritisiert habe, nicht das Engagement der Kommunikationswirtschaft an sich?

Matthi Bolte(GRÜNE): Ja, das nehme ich zur Kenntnis. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie im Gegenzug zur Kenntnis nehmen würden, dass wir hier keine Marketingveranstaltung für die Deutsche Telekom gemacht haben und auch keine Veranstaltung, die das Engagement der einen oder anderen Seite kleinreden will.

Lieber Herr Kollege Lamla, wenn man an die Textarbeit geht, kann es immer vorkommen, dass Sie an der einen oder anderen Stelle andere technische Begriffe wählen und sagen würden: Statt „Hotspots“ hätte man eigentlich „Access Points“ schreiben müssen. – Wir wissen ungefähr, was damit gemeint war, glaube ich. Ich bin gern bereit, das zuzugestehen. Das ist völlig okay.

Nichtsdestotrotz sind wir uns wohl in der Zielrichtung einig. Gerade bei den Regelunterbringungseinrichtungen ist es wichtig, zu sagen, dass es tatsächlich um Standardfragen geht. Insofern finde ich es sehr relevant, dass wir das in unserem Antrag wirklich als Standard vorgesehen haben. Meiner Ansicht nach gehen wir auch tatsächlich ein Stück weit über das hinaus, was in Ihrem ursprünglichen Antrag steht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Das war jetzt das Ende der Antwort? Das müssen wir ja bei der Zeitmessung berücksichtigen.

Matthi Bolte (GRÜNE): Ja, das war das Ende der Antwort, sehr geehrter Herr Präsident.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Gut. Dann können wir jetzt wieder die Uhr einstellen. – Danke schön.

Matthi Bolte (GRÜNE): Wenn Sie erlauben, würde ich gerne noch den letzten Satz sagen. Darf ich? – Gut.

Die Ministerpräsidentin sagte heute Morgen, dass auf die Wochen und Monate der Willkommenskultur, die jetzt hinter uns liegen, nun Jahre des Willkommens und der Integration folgen müssen. Das Internet bietet dafür großartige Möglichkeiten. Nutzen wir sie! – Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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