Die Digitalisierung revolutioniert alle Lebensbereiche. Für uns GRÜNE ist dieser Prozess sowohl gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance als auch politischer Handlungsauftrag. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur zu gewährleisten, gehört deshalb für uns zur Daseinsvorsorge. Gebiete ohne hohe Übertragungsgeschwindigkeit laufen Gefahr, Verlierer der wirtschaftlichen Dynamik zu sein. Eine angemessene Breitbandinfrastruktur vorzuhalten, wird für die Regionen in unserem Bundesland eine wirtschaftliche und demografische Herausforderung und Überlebensfrage.

Der Bund hat jüngst ein Förderprogramm für den Breitbandausbau vorgestellt, mit dem Maßnahmen in unterversorgten Gebieten unterstützt werden sollen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Adressaten dieses Programms sind also die Kommunen selbst, die hierfür die Anträge stellen und die Projekte vor Ort koordinieren sollen. Der Basisfördersatz des Bundes beträgt 50 Prozent, in Gebieten mit geringer Wirtschaftskraft können Projekte mit maximal 70 Prozent durch den Bund gefördert werden. Für die Kommunen sieht der Bund grundsätzlich einen Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent vor. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, einen Anteil von 40 Prozent zu tragen. Außerdem übernimmt das Land für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept den 10-Prozent-Anteil. Damit ist gewährleistet, dass kein Ausbauprojekt in Nordrhein-Westfalen an fehlenden finanziellen Mitteln scheitert.

Für die Ko-Finanzierung stellt das Land 25 Millionen Euro im Haushalt für das Jahr 2016 bereit. Wenn mehr Fördergelder des Bundes nach NRW fließen, wird die Summe entsprechend erhöht. Neben einem deutlichen Aufwuchs der Mittel für die nächsten Jahre wird über Verpflichtungsermächtigungen sichergestellt, dass für jede Förderzusage des Bundes Ko-Finanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt bereitstehen. Entscheidend für den Erfolg dieses Programmes ist, wie viele konkrete Anträge aus den Kommunen gestellt werden.

Direkt nachdem der Bund sein Förderprogramm veröffentlicht und NRW umgehend die Entscheidung über die Ko-Finanzierung getroffen hat, war der Weg frei, eine Entscheidung der Landesregierung über die Verteilung der NRW-Anteile aus den Erlösen der Frequenzversteigerung (Digitale Dividende II) in Höhe von 135 Millionen Euro zu treffen. Diese Zuweisungen werden in NRW nicht zur Ko-Finanzierung des Bundesprogramms herangezogen, sondern als zusätzliche Unterstützung für die Kommunen bei ihren Investitionen für den Ausbau zur Verfügung gestellt. Der größte Anteil dieser Mittel fließt in die Unterstützung des ländlichen Raums (65 Millionen Euro). Weitere  Schwerpunkte werden auf die Förderung von Gewerbegebieten (50 Millionen Euro) sowie auf die Verlegung von Leerrohren beim Straßenbau (10 Millionen Euro) gelegt. Die Versorgung der Gewerbegebiete soll durch Glasfaser bis an die Gebäude erfolgen (FTTB), die Förderung für die ländlichen Räume wird technologieneutral sein, um eine höhere Reichweite zu ermöglichen.

Außerdem werden die Kreise und kreisfreien Städte mit insgesamt 9 Millionen Euro beim administrativen Infrastrukturaufbau (z.B. Anstellung von Breitbandbeauftragten, Durchführung von IST-Analysen, Erarbeitung von NGA-Entwicklungsplänen) unterstützt. Daneben wird eine Million Euro für Modellversuche zur Förderung von offenen WLAN-Zugängen bereitgestellt. Damit investiert das Land sowohl in den Ausbau als auch in die Unterstützung der Kommunen bei der konkreten Planung vor Ort und sorgt dafür, dass die Bundesmittel für den Breitbandausbau auch tatsächlich nach NRW fließen können.

Bis 2018 werden mindestens auch 45 Millionen Euro an GAK/ELER-Mitteln im Haushalt des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eingestellt. Darüber hinaus werden weitere Landesmittel in den Einzelplan 14 eingestellt.

Sowohl das Wirtschafts- als auch das Umweltministerium streben an, ihre Förderrichtlinien vor dem geschilderten Hintergrund bis Mitte Januar zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Informationen zum Thema Breitbandausbau und über das Förderprogramm des Bundes gibt es auch beim Breitbandbüro des Bundes sowie auf der Informationsplattform „Zukunft Breitband“ und auf unserer NRW-eigenen Seite „Breitband NRW“.