Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den Terror

Interfraktionelle Resolution zu den Anschlägen von Paris, beschlossen im Landtag am 2. DezemberResolution
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
im Landtag NRW am 2. Dezember 2015

 

I.

Die schrecklichen Überfälle und brutalen Morde von Paris haben uns alle erschüttert. Wir trauern um die Opfer von Paris und der weltweiten Terroranschläge. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Familien, Angehörigen und Freunden. Allen Verletzten wünschen wir eine vollständige Genesung an Leib und Seele.

Der Terrorakt am 13. November 2015 in Paris war ein Anschlag auf das Leben in Freiheit aller Menschen Europas. Die Terroristen wollen Angst in unsere Gesellschaft tragen, Solidarität schwächen und Zusammenhalt zerstören. Sie greifen unsere Lebensart und unsere Freiheit brutal an. Der Terrorismus verunsichert und fordert heraus, wovon wir überzeugt sind: Er attackiert unsere Idee der Menschlichkeit und des unveräußerlichen Rechts auf Freiheit und Gleichheit.

Freiheit und Frieden, Respekt und Toleranz sind Prinzipien des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats. An ihnen halten wir unbeirrt fest. Wir lassen uns von feigen Mördern nicht die zentralen Werte unserer Demokratie nehmen. Wir lassen uns ihren blindwütigen Hass nicht aufzwingen, der ein Leben in Würde und Freiheit zerstört. Wir beteiligen uns auch nicht an einer Rhetorik, die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Wer das tut, betreibt zugleich das Geschäft der Terroristen, die die Integration der Geflüchteten sabotieren wollen. Gerade jene Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, suchen Schutz vor Bürgerkrieg und Terror. Sie sind Opfer und nicht Täter. Sie verdienen unsere Hilfe.

II.

Unsere Freiheit macht uns zwar verwundbar, aber weder hilflos noch wehrlos. Unsere freiheitlichen Grundwerte und Grundrechte machen uns stärker als es eine Terrororganisation je sein könnte. Terroristen greifen gezielt unsere Sicherheit an, damit wir unsere Freiheit beschneiden. Wir lassen nicht zu, dass sie das europäische Miteinander der Kulturen und Religionen zerstören. Sie verfolgen das vorrangige Ziel, Angst und Verunsicherung zu säen und die Gesellschaften zu spalten. Dies gilt es zu verhindern. Terroristen sind Verbrecher, und wir werden sie wie Verbrecher bekämpfen. Wir werden mit Entschlossenheit und Besonnenheit die Mittel des Rechtsstaats nutzen, um sie aufzuspüren, zu bestrafen und ihre Mordpläne zu vereiteln.

In den vergangenen Monaten, nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo, wurde in Deutschland bereits viel getan, um der Gefahr terroristischer Anschläge zu begegnen. Die Anschläge in Paris haben aber auch gezeigt, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen. Zukünftig braucht es eine noch engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden anderer Staaten. Dies gilt vor allem im europäischen Kontext.

Terrorismus-Vorbeugung kann und darf aber nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein. Beratungsangebote aus der Gesellschaft heraus sind ebenso ein unverzichtbarer Bestandteil. Hier sind bereits viele gute staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen und Programme gestartet worden, die es zu vertiefen und auszuweiten gilt. Es ist anzuerkennen, dass schon viele Musliminnen, Muslime und Moscheegemeinden daran arbeiten, dem islamischen Fundamentalismus die Stirn zu bieten. Sie wehren sich dagegen, dass ihre Religion zur Rechtfertigung von Hass, Gewalt und Morden missbraucht wird. Dafür verdienen sie die Unterstützung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte.

Wir brauchen mehr Aufklärungsmaßnahmen, um die islamistischen Demagogen, die den Islam für ihre Zwecke missbrauchen, zu entlarven. Wir müssen gerade jungen Musliminnen und Muslimen vor Augen führen, dass solche Extremisten den Islam zu einer Ideologie des Hasses umformen und Zwietracht in unserer Gesellschaft säen wollen.

Sicher: Angesichts der Brutalität des Terrors kann niemand arglos und unbekümmert sein. Und doch: Um die Freiheit zu schützen, müssen wir Freiheit leben. Feste zu feiern, Sport zu genießen und Märkte zu besuchen, sind Bestandteile unserer Lebensart und müssen es bleiben. Dies gilt es ebenso zu bewahren, wie das, was Nordrhein-Westfalen seit jeher ausmacht: Zusammenhalt, Offenheit und Toleranz. Alle Menschen in unserem Land sind den Grundwerten unserer Verfassung verpflichtet – ganz gleich, welcher Religion sie angehören oder an was sie glauben. Solange uns die Menschen- und Bürgerrechte einen, wird das, was uns unterscheidet, uns nicht trennen. Denn die Kraft und Überlegenheit der Freiheit entspringt dem Vertrauen in unsere Mitmenschen, der Offenheit für das Neue und der Achtung der Selbstbestimmung des Anderen.

III.

Der Landtag bekräftigt daher:

Die Attentate von Paris sind eine Bewährungsprobe für Europa und seinen Willen zur Einheit. Sie sind zugleich eine Verpflichtung, sich auch gegen den Terror in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter einzusetzen, vor dem sie nach Europa fliehen. Deshalb treten wir dem Terror mit dem entschlossenen Willen des Rechtsstaates entgegen. Wir bewahren unsere Haltung und treten einmütig für Freiheit, Frieden und Toleranz ein. Wir wissen um die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge in Europa und bleiben deshalb wachsam. Aber wir lassen uns unsere offene Lebensart nicht nehmen. Wir lehnen Aussagen, die Flüchtlinge pauschal zu potenziellen Terroristen erklären, als unverantwortlich und gefährlich ab.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln. Wir danken den Hilfsorganisationen in Europa und in Nordrhein-Westfalen, die ihren Dienst zur Unterstützung unserer Gesellschaften mit Ruhe und großem Pflichtgefühl verlässlich ausüben. Wir danken den Sicherheitskräften und den Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder, die jeden Tag aufs Neue für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen und unsere rechtsstaatliche Werteordnung verteidigen helfen. Wir danken auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und für die gelebte Mitmenschlichkeit, die die Stärke unserer freiheitlichen Gesellschaft tagtäglich unter Beweis stellen. Gemeinsam werden wir solidarisch weiter für die Ideale und Werte einer offenen Gesellschaft eintreten.

Norbert Römer, Marc Herter und Fraktion
Armin Laschet, Lutz Lienenkämper und Fraktion
Mehrdad Mostofizadeh, Sigrid Beer und Fraktion
Christian Lindner, Christof Rasche und Fraktion

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