Zu den neuen Zahlen der Bundesregierung zur Breitband-Versorgung in Bielefeld erklärt Matthi Bolte MdL:

Die Versorgung mit über 50 Mbit/s im Downstream in Bielefeld liegt mit 82,3 Prozent unter dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe im Bundesgebiet. Das zeigt: Trotz der Versprechen von Bundesminister Dobrindt hat die Bundesregierung hier noch viel nachzuholen. Schnelles Internet ist für Teile Bielefelds nicht selbstverständlich. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner ist damit weiterhin Surfen im Schneckentempo angesagt. Für das Hochtechnologieland Deutschland ist dies ein Armutszeugnis, denn auch in anderen Städten und Gemeinden sieht es nicht viel anders oder gar schlimmer aus. Gebiete ohne hohe Übertragungsgeschwindigkeit laufen Gefahr, Verlierer der wirtschaftlichen Dynamik zu sein. Eine angemessene Breitbandinfrastruktur vorzuhalten, wird für die Regionen in unserem Bundesland eine wirtschaftliche und demografische Herausforderung und Überlebensfrage.

Wir Grünen wollen alle Haushalte und Unternehmen an das schnelle Internet anbinden und die digitale Kluft zwischen Stadt und Land schließen. Dazu muss die Bundesregierung endlich stärker in den Breitband-Ausbau investieren. Bisher sind die Ankündigungen von Minister Dobrindt lediglich eine Mogelpackung. Wir brauchen das Recht auf einen schnellen Internetanschluss für jeden Haushalt. Die zeitgemäße Ausstattung mit schnellem Internetzugang ist heute genauso eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wie die Bereitstellung von Wasser und Strom. Dies muss im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden. In Finnland oder der Schweiz gibt es schon solche Regelungen.

Trotz einer im Verhältnis guten Versorgung in NRW unternimmt die Landesregierung aus SPD und Grünen deutlich mehr als der Bund. Sie hat im vergangenen Monat angekündigt, bis 2018 eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau zu investieren. Das Land wird seinen Anteil aus den Erlösen der Frequenzversteigerung in Höhe von 135 Millionen Euro vollständig in den Breitbandausbau investieren und damit unter anderem die Kommunen bei ihren eigenen Bemühungen unterstützen, z. B. über die Finanzierung sog. Breitbandbeauftragter in den Kreisen und Städten. Außerdem wird der ländliche Raum mit 65 Millionen Euro und der Ausbau in Gewerbegebieten mit 50 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus übernimmt das Land einen 40%igen Anteil beim Förderprogramm Breitbandausbau des Bundes und weitere 10% für Kommunen in der Haushaltssicherung und gewährleistet somit, dass kein kommunales Breitbandprojekt in NRW an der Finanzierung scheitert. Es liegt nun an Bielefeld dafür zu sorgen, dass entsprechende Projekte an den Start gebracht werden, um von der Landesförderung profitieren zu können.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Oliver Krischer MdB gibt es hier.