Rede am 24. Januar 2016 in der Hechelei, Bielefeld

Ein frohes neues Jahr, liebe Freundinnen und Freunde!

Neujahrsempfänge sind immer eine gute Gelegenheit, zurückzublicken, auf das, was im vergangenen Jahr passiert ist. Das Jahr 2015 war ein besonderes Jahr. Ein Jahr, in dem wir gesehen haben, dass es ein Deutschland mit einem freundlichen, einem offenen Gesicht gibt.

Millionen Menschen sind nach Deutschland gekommen. Sie sind in ein Land gekommen, das ihnen Schutz vor Verfolgung, vor Gewalt und Not bieten kann. Ein Land, in dem sie von tausenden Menschen empfangen wurden, die ihnen bei der Ankunft und beim Start in ihr neues Leben helfen wollten, und von denen es heute auch viele noch in großer Zahl tun.

Viele Haupt- und vor allem viele Ehrenamtliche haben sich bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten eingesetzt, um die Ankommenden menschenwürdig aufzunehmen und auch in Nordrhein-Westfalen unterzubringen. Es gab eine große Welle der Solidarität, die für unser Gemeinwesen unendlich wichtig ist. Die vielen Helfenden bilden das Rückgrat unserer Demokratie. Ihnen gilt unser Dank.

Anrede,

mit dem Jahreswechsel mussten wir aber leider auch sehen, dass dieses Deutschland noch immer einen schweren Stand hat, dass es oftmals auf wackeligen Füßen steht.

Wir GRÜNE sind in der Diskussion, die jetzt in einer aufgeheizten politischen Stimmung stattfindet, die Kraft für Maß und Mitte. Wir fühlen mit den Betroffenen der Übergriffe aus der Silvesternacht. Wir sind betroffen darüber, dass es dem Rechtsstaat in jener Nacht nicht möglich war, Menschen zu schützen; über die Fehler, die gemacht wurden und über ein Agieren, das den Vertretern des Rechtsstaats den Vorwurf der Vertuschung eingebracht hat.

Wie gehen wir im Land mit dieser Situation um?

•  Wir werden die Vorfälle in Köln, hier bei uns in Bielefeld und in anderen Städten aufklären, ohne dabei einem Vorwurf oder einer Frage aus dem Weg zu gehen.
• Wir werden Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen, die innere Sicherheit stärken, die Opfer der Übergriffe unterstützen und für konsequente Strafverfolgung sorgen.
• Wir wollen über integrationspolitische Versäumnisse diskutieren, ohne dabei den Rechtspopulisten in die Arme zu laufen
• Und wir werden aktiv den alltäglichen Sexismus bekämpfen, ohne die Übergriffe der Silvesternacht in irgendeiner Form zu relativieren.

Ich bin überzeugt: Die Aufklärung der Vorkommnisse sind wir nicht allein den betroffenen Frauen schuldig, die Opfer der Übergriffe wurden. Wir sind sie auch den hunderttausenden Menschen schuldig, die friedlich und in bester Absicht zu uns gekommen sind, und sich jetzt einem Generalverdacht ausgesetzt sehen.

Anrede,

Wir GRÜNE müssen in diesem Jahr 2016 kämpfen. Mehr als seit vielen Jahren. Vielleicht sogar mehr als in unserer ganzen Geschichte. Unser Gesellschaftsbild, unsere Werte, das, wofür GRÜNE seit 36 Jahren stehen, das, was GRÜNE unserer Gesellschaft an Offenheit, an Emanzipation gebracht haben, alles das wird derzeit massiv angegriffen. Und das nicht erst seit Köln, sondern seit Monaten.

Anrede,

Lasst uns nicht den Fehler machen, das Denken von „Wir und Die“ wiederzubeleben. Dieses Denken, das über viele Jahre nicht nur zu Abgrenzung führte, sondern allzu oft in ein „Wir gegen Die“, in Ausgrenzung und Diskriminierung umschlug. Noch nie gab es in Deutschland so viele rechte Gewalttaten wie im Jahr 2015 – allein bis Oktober über 11.000. Noch nie gab es so viele Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber wie 2015 – bundesweit mehr als 900.

Nie in den letzten 25 Jahren, in denen man die Hoffnung haben konnte, dieses Land hätte aus Lichtenhagen, Mölln, Solingen gelernt, wurde die Debatte um Zuwanderung und Integration so enthemmt geführt.

Von einer Union, die den Rechtsstaat außer Kraft setzen will und alle Geflüchteten pauschal zu Schwerverbrechern erklärt. Von einer Linkspartei, deren Frontfrau das Grundrecht auf Asyl kurzerhand in ein „Gastrecht“ umdeklarieren will. Von einer SPD, deren Vorsitzender Pegida umwirbt und deren Ortsvereine wie just gestern in Essen unter der Parole „Genug ist Genug“ Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Und eben auch von einer AfD, die in ihrem Kampf gegen alles, was das moderne Deutschland ausmacht, inzwischen auch offen mit den Rechtsradikalen paktiert.

Anrede,

all diesen Leuten werden wir in diesem Jahr entgegen treten müssen. Unsere Reaktion wird klug sein, verhältnismäßig und rechtsstaatlich. Wir GRÜNE sind seit jeher innenpolitisch die Kraft für Maß und Mitte. In dieser Rolle werden wir mehr denn je gebraucht.

Wir GRÜNE sind derzeit die einzige Rechtsstaatspartei. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und den Menschenrechten. Wir stehen dazu, dass jeder Mensch, der zu uns kommt, Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Wir stehen zur Unschuldsvermutung und stellen uns gegen den Generalverdacht.

Das alles sind elementare Rechte und nicht – die Konservativen tun ja oft so – irgendwie nettes Lametta im Grundgesetz, das eigentlich nicht so gemeint war. Das sind die Grundpfeiler GRÜNER Gesellschaftspolitik. Und gerade jetzt, da diese Grundpfeiler herausgefordert werden, ist es umso wichtiger, an ihnen festzuhalten und sie auch im kommenden Jahr einzufordern.

Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns den Auftrag mitgegeben, Menschen, die Schutz suchen, zu schützen. Dieses Grundrecht war am 31. Dezember richtig und ist es auch nach dem 1. Januar noch. Dieses Recht plötzlich aufzugeben, auszuhöhlen oder zu relativieren, weil ein Tausendstel der Flüchtlinge kriminell geworden ist, hätte mit universellen Menschenrechten und einem echten Rechtsstaat nichts zu tun. Denn ein Recht auf Chancen, Rechte und Demokratie aber hat jeder und jede.

Anrede,

Eine angemessene Reaktion sollte aber auch sein, die Integrationsbemühungen deutlich auszuweiten. Nach der Willkommenskultur brauchen wir eine Ankommenskultur und dazu vor allem Kommunikation. Zuwanderern muss neben der Sprache auch vermittelt werden: In Deutschland heißt Nein auch Nein! Diese Botschaft des Respekts muss auch in Schulen immer wieder auf dem Lehrplan stehen – für alle Schülerinnen und Schüler.

Anrede,

wenn die Stimmung kippt, darf der Rechtsstaat nicht kippen.

Wir erleben – auch hier in Bielefeld – dass sich plötzlich sogenannte Bürgerwehren bilden, die mal richtig aufräumen wollen. Das werden wir nicht akzeptieren! Es ist gut, dass die Polizei immer konsequent eingeschritten ist. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat und das gilt uneingeschränkt. Der Rechtsstaat darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen, erst Recht nicht von Hooligans, Rockern und Rechtsradikalen (- ich denke immer nur: ich spinne, wenn ich sehe, wer sich da alles versammelt, um seiner neu entdeckten Liebe zur Gleichberechtigung nachzugehen).

Deshalb haben wir in unserem Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit mit der Landesregierung vereinbart, dass jetzt noch einmal kurzfristig 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich auf die Straße kommen. Und das in dem Jahr, in dem so viele KommissarsanwärterInnen eingestellt werden wie noch nie zuvor (knapp 2000). Wir brauchen keine Aufrüstungsspirale bei der Polizei, wir müssen nicht jeden Streifenpolizisten mit leichter Artillerie ausstatten und wir brauchen keine Videoüberwachung am Bielefelder Boulevard!

Anrede,

Wir werden als Konsequenz aus den Übergriffen der Silvesternacht dafür sorgen, dass die Opfer der sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe nicht vergessen werden. Neben der Diskussion wirksamer Schutzprogramme vor Gewalt sollte auch das Sexualstrafrecht auf der Basis der Istanbul-Konvention verschärft werden. Dem Grundsatz: „Nein heißt Nein“ muss wirksam Geltung verschafft werden. Das Thema sexualisierte Gewalt, aber auch alltäglicher Sexismus müssen im Mittelpunkt der Debatte stehen und gesamtgesellschaftlich offen diskutiert werden.

Ich sage das hier selbstbewusst, weil wir GRÜNE nun einmal das Original im Kampf für gleiche und uneingeschränkte Rechte sind. Und weil ich es nicht zulassen will, dass dieses Thema von den Rechtspopulisten missbraucht wird.

Wir werden auch dafür sorgen, dass die Täter der Silvesternacht bestraft werden. Wir wollen unseren Weg weiter gehen und dafür sorgen, dass gerade bei jungen Täterinnen und Tätern die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss, damit diese den Rechtsstaat und seine Konsequenzen ernst nehmen.

Anrede,

ich finde es immer bemerkenswert, wie inzwischen die Rollenverteilung ist. Ständig müssen wir den Konservativen erklären, wie das ist mit Rechtsstaat und Verfassung. Ich denke da nur an Herrn Scheuer von der CSU. Der will Flüchtlinge einfach auf Verdacht abschieben. Von der Unschuldsvermutung hat er offenbar noch nie gehört. Da fragt man sich doch: Wer braucht hier eigentlich den Integrationskurs, wer braucht Nachhilfe mit unseren Verfassungsgrundsätzen?

Anrede,

Wir haben im vergangenen Jahr einen Generalangriff auf unsere Bürgerrechte erlebt. Die Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherdauer. Raider heißt jetzt Twix – da hat sich vermutlich die SPD durchgesetzt. Doch wie auch immer das Ding heißt: Es bleibt beim Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger. Unser aller Kommunikation wird überwacht, anlasslos, ohne dass wir uns jemals etwas hätten zu Schulden kommen lassen.

Wir stehen bei der Vorratsdatenspeicherung klar an der Seite der Bürgerrechtsverfechter aus der Netz- und Datenschutzcommunity. Ich verspreche schon mal prophylaktisch: Wir stehen auch an der Seite des Bundesverfassungsgerichts, wo dieses Gesetz sein Ende finden wird, wenn diese letzte Instanz rechtsstaatlicher Vernunft danach wieder von der Union angegriffen wird. Für uns ist klar: Die Vorratsdatenspeicherung ist der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger, und das ist eines Rechtsstaats unwürdig!

Anrede,

ich bin ja nun der mit dem Internet. Und ich glaube auch an das alte Versprechen der Digitalisierung. Als das World Wide Web seinen Durchbruch feierte, lautete das Versprechen: Hier kommt ein demokratischer Kommunikationsraum.

Wir erleben in den letzten Monaten und 1-2 Jahren aber auch, dass das Netz sich zu einem Tummelplatz für Hass gegen Geflüchtete, gegen Gleichstellung, gegen Andersdenkende, gegen das 21. Jahrhundert. Einen Hass, der so schlimm ist, dass sich zu viele Vernünftige abwenden. Wir erleben einen nie dagewesenen Hunger auf unsere persönlichen Daten durch gigantische Konzerne, denen gegenüber nationale Politik noch zu oft die Waffen streckt. Wir erleben enthemmte Geheimdienste, die tun was technisch möglich ist, und nicht, was gesetzlich zulässig ist.

Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es mir wichtig zu sagen: Wir müssen uns das Versprechen, die großen Hoffnungen, zurück erkämpfen. Wir brauchen in dieser historischen Stunde, in der Hass und Überwachungs-Dystopie drohen, die Oberhand zu gewinnen, wieder eine positive Vision von Digitalisierung. Die haben wir als GRÜNE, und es geht bei den kommenden Wahlauseinandersetzungen auch darum, dass diese positive Vision Realität wird.

Anrede,

wir erleben im Moment, dass sich der Hass im Netz massiv Bahn bricht. Auch das ist ein schwerer Angriff auf die Freiheit. Ich will, dass wir Hass und Hetze besser bekämpfen als bisher. Aber ich will auch, dass wir das vernünftig machen.

Schauen wir erstmal, wie wir es nicht machen sollten. Und wenn man das wissen will, ist es immer eine gute Idee, Horst Seehofer zu fragen. Horst Seehofer will die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verdonnern, jeden Inhalt vor der Veröffentlichung zu prüfen, und illegale Inhalte vorab zu löschen. Das klingt vielleicht in manchem Ohr ganz gut. Aber wollen wir uns wirklich in unserer Kommunikation komplett davon abhängig machen, was ein einzelner Diensteanbieter für uns für zumutbar hält? Noch dazu ein Anbieter, der rassistische Hetze duldet, aber weibliche Brustwarzen per Algorithmus aussortiert? Oder wollen wir diese Kontrolle davon abhängig machen, was Herr Seehofer oder Herr Söder (das ist der mit dem Franz-Josef-Strauß-Poster im Jugendzimmer) für uns für zumutbar halten?

Nein, natürlich nicht. Wenn ich in diesen Tagen nach Wildbad Kreuth schaue, dann sage ich: Ja, wir brauchen eine Obergrenze. Eine Obergrenze für bescheuerte Vorstöße der CSU, die gerne auch unter 200.000 pro Jahr liegen darf! Wir brauchen eine Obergrenze für Populismus, liebe Freundinnen und Freunde!

Nichtsdestotrotz haben wir hier ein Problem, mit dem wir umgehen müssen. Es wäre eine vernünftige Idee, anstatt von Selbstverpflichtungen und neuen Gesetzen zu schwadronieren, erstmal dafür zu sorgen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden.

Wir müssen stärker durchsetzen, dass – und das ist heute schon geltende Rechtslage – illegale Inhalte von den Diensteanbietern gelöscht werden. Wenn Facebook nun endlich auch mal mit deutschsprachigen Teams über die gemeldeten deutschsprachigen Kommentare schaut, ist das gut. Aber dass immer noch oft genug die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das geltende deutsche Recht gestellt werden, ist ein Skandal. Wir brauchen Strafverfolgungsbehörden, die genug Personal haben und auch das Technische Know- How, um den Hasskommentaren Herr zu werden. Und die Erfahrung in den letzten Jahren ist leider auch, dass immer wieder einem Staatsanwalt offensichtlich nicht klar war, dass etwas, das in der offline-Welt strafbar ist, im digitalen Raum genauso strafbar ist und genauso erheblich.

Und liebe Freundinnen und Freunde, Heiko Maas ist gestartet als der Minister, der es mit Facebook aufnimmt. Er ist nach Hause gegangen mit ein paar neuen unverbindlichen Selbstverpflichtungen. Es gilt, und das gilt leider viel zu oft: Heiko Maas aignert. Heiko Maas versagt beim digitalen Verbraucherschutz, Alexander Dobrindt versagt bei der digitalen Infrastruktur, Thomas de Maiziere versagt bei der digitalen Verwaltung und Sigmar Gabriel versagt bei der Digitalisierung des Mittelstands.

Diese Bundesregierung verschläft den digitalen Wandel komplett. Damit steht sie ganz in der Tradition eines deutschen Langzeitkanzlers. Denn noch 1994 antwortete Helmut Kohl auf die Frage, was er zum Ausbau der deutschen Datenautobahn zu tun gedenke, antwortete, man müsse schon etwas gegen das ständige Stop and Go auf deutschen Autobahnen tun, aber deren Verwaltung läge ja in der Oberhoheit der Länder.

Anrede,

Ich will mir die Demokratisierung von Information und Meinung nicht kaputtmachen lassen von einigen wenigen Hetzern. Ich will, dass wir als demokratische Zivilgesellschaft zusammenstehen und diesen Hetzern und ihrem Hass entgegentreten. Was auf der Straße gegen Rechts bei uns in NRW immer gut funktioniert, das muss auch im Netz funktionieren. Also: Blocken, melden, wenn möglich löschen und im Zweifel anzeigen. Und auch immer dagegenhalten und dagegenreden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

GRÜNE Antworten sind mehr denn je gefragt.

Im nächsten Jahr – 2017 – wird wieder gewählt. Wir haben 2017 erst die – so heißt es ja immer – „kleine Bundestagswahl“ im Mai, die Wahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag. Und wir haben dann im Herbst die „große“ Bundestagswahl. Vor uns liegt das Jahr, in dem wir die Weichen dafür stellen, wie wir in dieses Wahljahr gehen.

Wir wählen nicht nur die Landeslisten für die beiden Wahlen, wir kommen auch in diesem Jahr mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, mit welchem Programm wir sie überzeugen. Lasst uns immer klarmachen, dass Politik vom Widerspruch lebt und vom Streit der Meinungen und Konzepte: Bei uns im Land heißt das: Eine erfolgreiche Rot-Grüne Koalition tritt vor die Wählerinnen und Wähler, weil wir es sein müssen, die unser Land in das nächste Jahrzehnt führen. Und diese Koalition, die so viel verändert hat, ist das Gegenmodell zum Bund. Denn im Bund regiert seit 10 Jahren der Mehltau unter Frau Merkel. Dieses Land braucht Veränderung und die wird es nur mit Grün geben, lasst uns unsere erfolgreiche Arbeit hier aus NRW, aber auch aus den weiteren Grün regierten Ländern, nach Berlin tragen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Lasst uns unverzagt in die eineinhalb Jahre bis zur Wahl gehen. Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben.

• In diesem Land wurde noch nie so viel Geld für Bildung investiert.
• Wir haben in einem einzigartigen Kraftakt zwischen Anfang 2015 und Anfang 2016 insgesamt 5766 Stellen an den Schulen geschaffen, plus die Demographieeffekte.
• Wir geben doppelt so viel Geld für Kinderbildung aus (2,5 Mrd. Euro) als es bei unserem Amtsantritt 2010 war.
• Noch nie gab es so viele Neueinstellungen bei der Polizei. In fünf Jahren haben wir doppelt so viele KommissarsanwärterInnen eingestellt wie die Vorgängerregierung.
• Wir schaffen in diesem Jahr ein bundesweites vorbildliches E-Government-Gesetz und wir erweitern die politische Teilhabe durch mehr Informationsfreiheit – dieses Jahr kommt das Transparenzgesetz!
• Wir haben – auch das ist historisch einmalig – einen bereits genehmigten Braunkohletagebau verkleinert. Damit haben wir die Heimat von 1500 Menschen vor dieser menschenfeindlichen Wahnsinnstechnologie geschützt.
• Wir liegen im Vergleich der Flächenländer auf Platz 1 bei der Versorgung mit schnellem Internet. Wir wollen unser Ziel erreichen, bis 2018 alle Haushalte in NRW zu versorgen und deshalb investieren wir eine halbe Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur.
• Und auch bei der derzeit größten Herausforderung zeigen die Zahlen: Hier im Land wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Wir geben dieses Jahr für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten Menschen vier Milliarden Euro aus.

Ich bin auch stolz auf das, was wir jenseits dieser Zahlen erreicht haben. Seien es unsere Demokratie-Reformen, ohne die es den Bürgerentscheid zum Freibad Gadderbaum nicht gegeben hätte. Oder die Abschaffung der Studiengebühren, für die ich viele Jahre lang immer wieder auf der Straße war.

Ich bin stolz auf das, was GRÜN in diesem Land geschafft hat. Und ich bin dankbar, dass ich dabei sein durfte. Die letzten 6 Jahre im Parlament waren total intensiv und eine Zeit, die mir wahnsinnig viel Freude gemacht hat. Und deshalb sage ich: Ja, wenn Ihr es wollt, wenn die Bürgerinnen und Bürger es wollen, dann bin ich wieder dabei!

Ich will kämpfen für unsere Vorstellung von einer offenen, einer liberalen, einer emanzipierten Gesellschaft. Für mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung. Für unsere Smarte Heimat: Für Bielefeld, für GRÜN, für unser Nordrhein-Westfalen!