#fivemoreyears: Vorstellung beim Kreisverband Bielefeld

Kandidat_innen zusammenMeine Bewerbungsrede bei der Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN am 18. Mai 2016 für ein Votum für die Landesliste

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es geht im nächsten Jahr um verdammt viel. Ich glaube sogar, es geht um eine Richtungswahl für unsere Gesellschaft.

Es geht zu allererst darum, unsere GRÜNE Vision von einer offenen Gesellschaft zu verteidigen. Das zu verteidigen, was wir als GRÜNE in 35 Jahren erreicht haben.

  • Da werden wir an jeder Stelle die offene Auseinandersetzung mit dieser AfD suchen, die völkisch-rechtsnational-reaktionär-antifeministisch-homophob-islamfeindlich ist und die für alles steht, was wir nicht sind. Die gegen alles steht, was wir gemeinsam und was viele von Euch schon seit den frühen Jahren unserer Partei und den Bewegungen, aus denen sie hervorgegangen ist, aufgebaut haben.
  • Da werden wir aber auch gegen die Abschottung Deutschlands kämpfen und für Weltoffenheit. Es ist schlimm, was in der Silvesternacht in Köln passiert ist. Die Ereignisse haben uns schockiert und auch uns GRÜNE manches in Frage stellen lassen. Wir sind Aufklärung nicht nur den geschädigten Frauen schuldig, sondern auch den hunderttausenden Geflüchteten, die friedlich und in bester Absicht zu uns gekommen sind. Als Obmann im Untersuchungsausschuss erlebe ich aber auch, dass auch CDU und FDP immer wieder in der trüben Suppe der Ressentiments fischen, dass sie den Generalverdacht gegen Muslime salonfähig machen wollen. Und auch da werden wir uns entgegenstellen.
  • Und ja, es geht auch um nicht weniger als die Rettung der Welt. Was in Paris erreicht wurde, ist vielleicht die letzte Chance für unser Klima. Das kann man nicht umsetzen, wenn man bis zum Sanktnimmerleinstag auf die Braunkohle setzt. Da müssen wir jetzt einen verbindlichen Fahrplan vereinbaren, wie wir aus dieser lebensfeindlichen Technologie raus kommen.

Es ist eben nicht egal, wer in unserem Land regiert. Und es ist auch für Bielefeld nicht egal. Dass wir jetzt ernsthaft wieder gegen die B66n streiten müssen, das zeigt doch, wie dringend wir in der Verantwortung gebraucht werden, um solche Projekte aus dem letzten Jahrhundert zu verhindern. Und es wird auch ohne uns keinen Nationalpark in Ostwestfalen geben. Da kommt es auf uns an.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht aber auch um die Erfolge, die wir in den letzten sieben Jahren erreicht haben. Unter einer anderen Regierung wird das alles zur Disposition stehen. Die CDU wackelt wahrnehmbar bei der Leitentscheidung zu Garzweiler II, mit der wir 1500 Menschen ihre Heimat gerettet haben. Die werden die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit – 150 Mio. Euro – wieder streichen. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob wir mit einer Großen Koalition nicht plötzlich auch ein Revival von Studiengebühren und Kopfnoten erleben könnten. Darum ist es nicht egal, wer regiert, darum ist es so wichtig, dass GRÜNE regieren.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich war und ich bin zutiefst überzeugt, dass es sich immer lohnt, für GRÜNE Ziele und GRÜNE Werte zu kämpfen. Das war auch 2009 so, als Ihr mich das erste Mal ins Rennen geschickt habt. Es gab damals viele Missstände, die mich angetrieben haben: Studiengebühren, die schlechte Situation bei der Kindertagesbetreuung, alles was Barbara Sommer als Schulministerin gemacht hat oder dass damals niemand so richtig wusste, was Netzpolitik ist.

Die Welt ist heute eine andere. Ich hätte damals nie erhofft, dass wir GRÜNE irgendwann mal einen Ministerpräsidenten stellen und auch nicht, dass es – hoffentlich! – in einem europäischen Nachbarland bald ein GRÜNES Staatsoberhaupt geben würde. Und wenn wir uns ehrlich erinnern, war auch nicht absehbar, dass wir 2010 die Wahl gewinnen und in eine Rot-Grüne Koalition gehen würden.

Die Welt hat sich in den letzten 7 Jahren geändert und vor euch steht auch ein anderer als damals. Ich bin jetzt junger Vater, stecke mitten drin in der Rush-Hour des Lebens und ich hoffe und fürchte auch ein bisschen, dass ich trotzdem in der nächsten – meiner dritten – Legislaturperiode noch die junge Perspektive ins Parlament bringen werde.

Und ich sage das auch an dieser Stelle mit Blick auf meine Mitbewerber*innen: ich will die Stimme sein, auf den man hört, wenn es um Bielefeld geht.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr wisst es, und auch in Düsseldorf wissen es alle: Die Gestaltung des digitalen Wandels ist mein Thema. Wir haben in den letzten Jahren unheimlich viel Grundlagenarbeit geleistet und es war großartig, ein Thema praktisch komplett aufzubauen. Jetzt geht es daran, die Früchte zu ernten.

Ich habe letztes Jahr mit meiner Fraktion in Estland gesehen, was eine komplett digitalisierte Gesellschaft ausmacht und diese Besten werden unsere Richtschnur sein.

  • Ich möchte weiter dafür kämpfen, dass Regierungshandeln transparenter wird. Wir sorgen dafür mit unserem Transparenzgesetz, weil Bürger*innen ein Recht auf Information haben und nicht mehr erst einen Antrag stellen sollen.
  • Ich bin überzeugt, dass wir mit einer digitalen Demokratie mehr Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können. Vielleicht schaffen wir es sogar, einige, die sich aus der Demokratie verabschiedet haben, wieder zu gewinnen.
  • Ich will, dass wir in den nächsten fünf Jahren die Verwaltung auf allen Ebenen fit für die Digitalisierung machen. Weil eine digitale Verwaltung mehr Service bietet und weil sie – das ist die Botschaft aus Estland – der Motor für die digitale Gesellschaft ist.

In der Digitalen Demokratie schützt der Staat die Freiheit seiner Bürger*innen und schränkt sie nicht ein. Und da sind wir schon bei den Unterschieden. Kürzlich forderte die CDU im Landtag noch die vollständige und automatisierte Überwachung aller Inhalte des Internets – so irre das ist. Außerdem natürlich Trojaner und Online-Durchsuchung. Und auch in der SPD gibt es genug Kräfte, die Innenpolitik nicht wie wir mit Maß und Mitte betreiben. Da braucht es uns GRÜNE als rechtsstaatliches Korrektiv, damit wir in diesem Land frei leben können.

Wir wollen Internet für alle. Wir haben aus den Ländern die Störerhaftung bekämpft und im letzten Jahr einen Beschluss des Landtags zur Förderung von Freifunk auf den Weg gebracht. Wir stellen als Land bis 2018 eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereit, weil selbst in einer Großstadt wie Bielefeld noch nicht alle Haushalte schnelles Internet haben.

Und wir wollen den digitalen Wandel in der Wirtschaft gestalten. Der digitale Strukturwandel wird schneller vonstattengehen, er wird alle Branchen treffen und er wird tiefgreifend sein. Diesen Wandel zu gestalten, muss unser wirtschaftspolitisches Kernprojekt sein. Darum kämpfe ich dafür, das Spitzencluster „it’s OWL“ fortzuführen. Und dabei darf es nicht nur um die große Industrie gehen – gerade Grünen muss daran gelegen sein, Handwerk und Mittelstand mitzunehmen. Denn wir wollen eine dezentrale Wirtschaftsstruktur. Und auch in diesem Feld werden die Unterschiede deutlich. Wir hatten im letzten Jahr ein Nullwachstum in NRW. Wenn in solchen Situationen bei der SPD das Kohle-Gen durchschlägt, setzten wir dem Wirtschaft mit Zukunft entgegen: dezentral, erneuerbar und digital.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sylvia Löhrmann hat auf der LDK gesagt: Wenn die anderen einen Zaun aufstellen, feiern sie jede Latte einzeln ab. Wenn wir GRÜNE einen Zaun aufstellen, diskutieren wir auch Jahre später noch, ob wir nicht statt des Flechtzauns lieber einen Jägerzaun gebaut hätten und ob eine andere Farbe nicht schöner wäre. Ich liebe diese Eigenschaft an meiner Partei und ich will Euch ausdrücklich ermutigen, dass wir dieses Jahr noch über ganz viele Latten diskutieren.

Aber wenn wir die Liste im September und das Programm im Dezember beschlossen haben, dann wünsche ich mir, dass wir genauso stark zusammenstehen. Weil es nächstes Jahr nicht nur darum geht, wer wie viele Sitze hat und welche Koalition eine Mehrheit bekommt und wer Ministerpräsidentin wird. Sondern es geht darum, in was für einen Land wir leben wollen.

Ich habe Lust auf diese Auseinandersetzung. Weil Bielefeld nicht nur ein GRÜNES Pflaster ist, sondern auch sozial, bunt und weltoffen ist. Ich will, dass wir dieses Klima in unserer Stadt verteidigen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich will dafür kämpfen, dass wir am 14. Mai ein unglaublich gutes Ergebnis haben. Damit wir verhindern, dass diesem Landtag und diesem Bundestag eine AfD angehört, damit diesen Rechten kein Zentimeter Raum mehr zuteilwird. Damit wir in NRW weiter regieren mit dieser Rot-Grünen Koalition, die für so viele Menschen das Leben besser gemacht hat. Damit wir aus NRW eine riesig große Landesgruppe dann auch im September in den Bundestag schicken. Damit wir auch im Bund Mehrheiten gewinnen und dieses Land verändern können.

Ich wünsche mir, dass wir unverzagt und zuversichtlich in diesen Wahlkampf gehen. Stolz auf das, was wir erreicht haben, und stolz auf unsere Ideen für die nächsten fünf Jahre. Und ab jetzt kämpfen wir jeden Tag: Für ein gerechtes, freies und ökologisches Nordrhein-Westfalen, für unsere smarte Heimat, und natürlich mit ganz viel Kraft für unser Bielefeld.

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