Plenarrede zum Antrag der FDP „Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden“ und zum Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd „Realitätsschock Breitbandausbau“ am 7. Juli 2016

Matthi Bolte (GRÜNE: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bombis sagte eben als Einleitung zu seiner Rede: Es ist schon mehrfach angesprochen worden. – Da, lieber Kollege, muss ich Ihnen tatsächlich recht geben. Eigentlich ist alles, was wir hier besprechen, schon einmal irgendwann von irgendjemandem gesagt worden.

Die Beschlusspunkte aus dem FDP-Antrag hatten wir auch eigentlich alle schon einmal von Ihnen vorgelegt bekommen. Wir haben die Diskussion, die für Sie die Motivation war, die Anträge heute zu stellen, in der letzten Woche eigentlich erschöpfend im Wirtschaftsausschuss geführt. Wir haben die Thematik dort eigentlich auch erschöpfend klären können.

Sie haben in Ihrer Rede eben das E-Government angesprochen. Ich würde gerne darauf verweisen, dass wir gestern Abend ein sehr, sehr gutes Gesetz zu dieser Thematik vorgelegt haben. Das heißt also, wir sind jetzt in der Situation, dass wir von Ihnen eine Diskussion wiederholt bekommen, die wir schon an ganz vielen Stellen geführt haben.

Nichtsdestotrotz haben wir auch gute Argumente auf unserer Seite. Die wiederhole ich auch gerne. Wir sind unter den Flächenländern nach wie vor Spitze beim Ausbau in den ländlichen Regionen. Das muss man immer wieder festhalten.

Das ist gut so. Das ist richtig so und das wird auch so bleiben, weil wir die richtigen politischen Ansätze dafür angelegt haben, dass wir diese Position erhalten können. Daran ändert auch das Gejammer aus der Opposition nichts. Dieses Gejammer wird den Betrieben und den Menschen, die sich vor Ort für schnelles Internet einsetzen, nicht gerecht.

Wir unterstützen diese Menschen sehr konkret, zum Beispiel durch die neue Förderrichtlinie zur Erstellung von NGA-Konzepten oder zur Förderung von Breitbandkoordinatoren. Da erbringen wir konkrete Unterstützungsleistungen auch über das hinaus, was wir in der Vergangenheit schon mehrfach besprochen haben.

Das, was Herr Bombis und Herr Schick hier vorgetragen haben, ist nicht richtig. Ich kann Ihnen insoweit folgen, als dass es darauf ankommt, dass wir mit eigenem Landesgeld reingehen müssen und eigenes Landesgeld bereitstellen. Genau das tun wir, und zwar in erheblichem Umfang.

Wir unterscheiden uns da auch von anderen Ländern. Das hat der Kollege Vogt eben schon richtigerweise gesagt.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir unterscheiden uns von den anderen Ländern dadurch, dass wir eigenes Geld bereitstellen, um die Bundesmittel kozufinanzieren. Das sind erhebliche Summen, die ungedeckelt sind.

Wir geben eigenes Geld aus der „Digitalen Dividende II“ in den Breitbandausbau, nicht nur zur Kofinanzierung des Bundesprogramms, sondern auch für eigene Programme: 50 Millionen € für Glasfaser für alle Gewerbegebiete. 65 Millionen € für die Förderung der ländlichen Räume. Wir haben uns an dieser Stelle, das will ich gern betonen, von keinen Zielen verabschiedet. Wir haben nichts anderes angelegt – das muss man einmal erwähnen, weil Sie sich hier immer auf die Richtlinien des „Zaubereiministers Dobrindt“ beziehen –

(Zuruf von Thorsten Schick [CDU])

– Herr Schick, hören Sie mir einmal zu –, als genau die Förderkriterien, die in der Bundesförderung vorgesehen sind. Sie können nicht auf der einen Seite Herrn Dobrindt loben und uns auf der anderen Seite dafür kritisieren, dass wir das tun, was er im Bund angelegt hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Schauen wir nach Bayern. Das ist immer das gelobte Land der Opposition. Die dortigen Förderkriterien sagen: 50 MBit als Soll-Ziel. 30 MBit sind ein Muss für die Förderung. Da sind wir streng. Wir machen konkrete Zielvorgaben. Kein Förderprogramm geht im Bundesvergleich über unsere Werte hinaus. Wir haben sie alle nebeneinandergelegt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben über die letzten Jahre erheblich investiert, auch in den Bereich der Förderung ländlicher Räume. Schauen Sie sich die Historie an, wie es aussieht mit den Strukturfördermitteln für die ländlichen Räume. Das waren zu schwarz-gelben Zeiten 2008 1,1 Millionen €, 2009 1,7 Millionen €. 2016 sind es allein bis Ende Mai – und nur aus diesem Bereich – 5,3 Millionen €. Das heißt: Da wird es noch erheblich weitergehen.

Vernünftig gelöst ist auch da die Kombination aus ELER-Mitteln und Mitteln der Digitalen Dividende. Dadurch kommen wir bei ELER auf eine Aufgreifschwelle von 30 MBit. Aufgreifschwelle ist auch eine Diskussion, die wir lange geführt haben. Ich will gern das Engagement von Staatssekretär Becker besonders hervorheben.

(Heiterkeit von der CDU)

Er hat immer wieder darauf hingewirkt, dass wir die Aufgreifschwellen von 2 MBit auf jetzt 6 Mbit anheben können. Das war tatsächlich eine ganz wichtige Leistung.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Matthi Bolte (GRÜNE): Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben gesehen, dass die Opposition an den Stellen, wo sie sich aufregt, die Fördersystematik nicht verstanden hat. Sie nörgelt kleinkariert das Land schlecht.

Wir gehen rein in diese wichtige Zukunftsaufgabe mit erheblichen Mitteln. Ich sage es gern noch einmal: Bis 2018 eine halbe Milliarde €. Denn wir bleiben bei unserem Ziel und wir verfolgen dieses Ziel mit allem Nachdruck: schnelles Internet für alle. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)