Plenarrede am 8. Juli 2016 zum Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht über ein neues Phänomen, aber über ein Phänomen, das Aufmerksamkeit verdient hat. Sexismus, sexualisierte Gewalt, Stalking, Grooming und Mobbing, all das kennen wir aus der Offlinewelt. Für die Betroffenen – das sind in der überwältigenden Mehrheit nach wie vor Frauen – unterscheiden sich die Folgen nicht, egal, ob die Taten online oder offline begangen werden.

Wir stellen heute diesen Antrag, weil für uns nach wie vor die Chancen der Digitalisierung für die demokratische und gesellschaftliche Teilhabe im Vordergrund stehen. Das Internet ist und bleibt ein demokratischer Raum, den wir für politische Beteiligung nutzen wollen. Es ist auch ein Raum für eine politische Öffentlichkeit, die gerade dem feministischen Diskurs zugutekommt und in den letzten Jahren zugutegekommen ist. Die zahlreichen feministischen Blogs auch der neueren Strömungen zeigen das oder auch Twitterdebatten wie „Aufschrei“ oder „Im Zug passiert“. Das sind eindrückliche Belege für diese Entwicklung.

Deshalb wenden wir uns heute mit diesem Antrag zunächst an die betroffenen Frauen. Wir dulden es nicht, die Opfer alleinzulassen. Das Stichwort „Victim Blaming“ ist eben schon gefallen. Wir dulden es nicht, dass in der Demokratie Menschen davon abgehalten werden, klare Standpunkte zu beziehen. Und wir dulden es nicht, dass gerade junge Frauen in ihrem Engagement für eine geschlechtergerechte Gesellschaft eingeschränkt werden.

(Beifall von den GRÜNEN und Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen bereits seit geraumer Zeit eine Basis für den selbstbewussten, eigenständigen und kritischen Umgang mit digitalen Medien – über alle Ressorts. Dafür haben wir in den verschiedenen Ressorts die Mittel für die Förderung der Medienkompetenz deutlich ausgeweitet. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit unseren starken Partnern – einige sind eben angesprochen worden – fortsetzen.

Wir haben seit gut einem Jahr die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen in NRW, deren wichtige Arbeit wir weiter unterstützen wollen.

Wir wollen ebenfalls die Fortbildungsangebote für die pädagogischen Fachkräfte in der Jugendarbeit, in den Schulen und bei den Mädchen- und Frauenberatungsstellen stärken. Auch das ist ein wichtiger Ansatz, der zeigt: Sexualisierte Gewalt ist in allen Bereichen ein Thema, das in allen Bereichen wirksam angegangen werden muss.

Wir wollen aber auch bei Polizei und Justiz für diesen Phänomenbereich sensibilisieren, denn die Erfahrungen mit Hate Speech zeigen in allen Bereichen, dass geltendes Recht, das offline selbstverständlich ist, im Online-Bereich zu oft nicht durchgesetzt wird. Das erleben wir im Umgang mit Hate Speech nicht nur dann, wenn diese gegen Frauen gerichtet ist, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Thema, und wenn wir zwar heute diesen sehr wichtigen und sehr relevanten Bereich herausnehmen, dürfen wir darüber aber nicht vergessen, dass Hassrede viele gesellschaftliche Gruppen trifft und an vielen Stellen bekämpft werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Sensibilisierung zu erreichen, ist es sinnvoll, das Lagebild Cybercrime um diesen Aspekt „Hassrede“ zu ergänzen. Wir haben dann eine gute Grundlage, auf der wir weitere Maßnahmen aufsetzen können, denn es geht darum, ein Problem in seiner zum Teil neuen Dimension zu erkennen, und daraus sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass wir diesen Antrag in großer Einigkeit miteinander debattieren, weil wir in Nordrhein-Westfalen eine gut aufgestellte Landschaft haben. Wir haben sehr viele Verbündete, und wir stoßen ein paar weitere wichtige Maßnahmen mit dem heutigen Antrag an. Ich hoffe, dass wir das in der vor uns liegenden Debatte gemeinsam und mit einer großen Einigkeit tun. Ich freue mich sehr auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)