Wir wollen Aufklärung statt Sommertheater! Eine Auswahl meiner Kommentierungen der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
- Westdeutsche Zeitung: http://www.wz.de/home/panorama/silvester-ausschuss-tritt-auf-der-stelle-1.2243620;
- Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/silvesternacht-von-koeln-telefondaten-zu-mysterioesem-vertuschungs-anruf-fehlen_id_5785749.html;
- Aachener Nachrichten: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/silvester-ausschuss-telefondaten-der-polizei-zur-aufklaerung-fehlen-1.1417880
Und hier mein vollständiges Statement:
„Die Sondersitzung hat gezeigt, dass es CDU und FDP nur noch um Vorwahlkampf geht und nicht mehr um Aufklärung. Der Sachverhalt wurde bereits vor Wochen dargestellt. Die Daten werden entweder nicht (im Falle des internen Polizeinetzes) oder nur befristet (im Falle von Festnetzverbindungen) gespeichert. Eine Speicherung sämtlicher Daten, besonders wenn sie für dienstliche Belange nicht erforderlich ist, ist grundrechtlich unverhältnismäßig.
Wir können davon ausgehen, dass die Verbindung über das interne Polizeinetz erfolgt ist. Somit wäre die Datenlöschung der Festnetzverbindungen für die Aufklärung des Sachverhalts unerheblich. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entspricht.
Ohne Frage ist es für die Aufklärung des fraglichen Anrufs bedauerlich, dass die Verbindungsdaten nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden können. Das heutige Sommertheater von CDU und FDP hilft den Betroffenen der Silvesternacht auf jeden Fall nicht. Wir werden im Untersuchungsausschuss weiter daran arbeiten, wie wir sexualisierte Gewalt in NRW in Zukunft verhindern können.“
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