Rede zu unserem Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!“ am 15.9.2016

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lamla, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns zwischenzeitlich zu dieser Frage positioniert. Wir haben die Anträge am selben Tag eingebracht. Das muss man der guten Ordnung halber vielleicht für das Protokoll festhalten. Mit dem Entschließungsantrag der FDP haben wir erst recht nichts zu tun. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen, gerade weil wir uns in Bezug auf das Ziel an so vielen Stellen einig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Nachrichtenlage scheint heute schon ein ganz guter Tag für die digitale Teilhabe zu sein.

Der europäische Gerichtshof hat heute eine weitere grundsätzliche Klärung zur Frage der Störerhaftung, die uns ja im Zusammenhang mit Freifunk immer wieder beschäftigt hat, erzielt. Man muss bei diesem Urteil sicherlich noch auswerten, wo sich daraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt und ob es nicht vielleicht doch wieder Hintertüren für die Abmahnindustrie gibt, so wie das auch in der bundesrechtlichen Regelung an einigen Stellen zu sein scheint. Dem Grunde nach ist heute ein guter Tag, weil der EuGH klargestellt hat, dass WLAN-Betreiber nicht für das haften, was über ihre Netzwerke abgewickelt wird. Diese Klarstellung ist – so einfach sie eigentlich klingt – erst mal gut.

Die Klarstellung klingt einfach. Wenn man sich aber die Geschichte anschaut, dann sieht man, wie lange es in Deutschland gedauert hat, diese doch eigentlich relativ einfache Frage der Haftungsfreistellung final zu klären. Das war für den WLAN-Ausbau in Deutschland und die Sicherung der digitalen Teilhabe schlecht. Umso wichtiger war es, dass sich in den vergangenen Jahren schon so viele Freifunkerinnen und Freifunker dieser Frage gewidmet und mit großem Engagement für digitale Teilhabe gesorgt haben.

Wir waren als Land in dieser inhaltlichen Frage immer klar. Wir waren auch bei der Schaffung von Rahmenbedingungen klar. Wir haben aber auch seit vielen Jahren und auch schon viel länger als andere Länder bereits an der Seite der engagierten Freifunkerinnen und Freifunker gestanden. Wir haben es gerade schon gehört: Wir fördern den Freifunk im Rahmen der Medienkompetenzförderung, wir fördern den Aufbau von Infrastrukturen. Außerdem macht das Land – das hat auch der Kollege Lamla gerade schon angesprochen – seine Liegenschaften für Freifunk zugänglich.

Wir wollen einen weiteren Schritt gehen und uns für die Gemeinnützigkeit von Freifunk einsetzen, denn das Engagement für digitale Teilhabe wird nicht nur durch viele engagierte Einzelpersonen, sondern auch durch viele engagierte Vereine vor Ort getragen. Gerade für Freifunkvereine wächst auch ein Stück weit mit dem Anwachsen der Bewegung in den letzten Jahren immer stärker die Herausforderung, von den Finanzbehörden in ihrer Gemeinnützigkeit anerkannt zu werden. Es gibt in Nordrhein-Westfalen anerkannte Vereine, es gibt aber auch andere Fälle, wo das eben nicht gelungen ist. Da gibt es bisher keine generelle Klärung.

Deshalb macht es Sinn, jetzt politisch aktiv zu werden und das zu ändern, denn klar ist, dass Freifunk einen Mehrwert für alle bietet. Ich weiß auch – das müssen wir als Fachkolleginnen und -kollegen noch einmal betonen, weil es für viele noch unklar ist –, dass Freifunk weit mehr ist, als einfach nur kostenloses Internet bereitzustellen. Es bietet trotz alledem einen Mehrwert für alle. Es bietet denjenigen, für die der Zugang zum Netz nicht möglich ist, weil sie ihn sich nicht leisten können, die Chance auf digitale Teilhabe. Ich denke da ganz besonders an das letzte Jahr, in dem es viele Initiativen aus der Freifunkbewegung gab, die in einer durchaus angespannten Situation die Internetversorgung in den Geflüchteteneinrichtungen gewährleistet haben. Sie haben da eine große und wichtige Arbeit geleistet und ich bin dafür sehr dankbar.

Das ist nur ein sehr illustratives Beispiel dafür, dass digitale Teilhabe heute eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist und dass diejenigen, die an ihrer Verwirklichung mitwirken, Unterstützung verdient haben.

Wir wollen uns heute deshalb auf den Weg machen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Initiative auf Bundesebene zu unternehmen, die die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zum Ziel hat. Dafür ist es vernünftig, verschiedene Instrumente vorzuschlagen – nicht allein die Abgabenordnung, auch wenn der Kollege Lamla sie gerade sehr ausführlich durchgegangen ist. Wir stellen in unserem Antrag sehr vernünftige Instrumente vor, mit denen die Landesregierung auf Bundesebene und im Länderkreis auf dieses Ziel hinarbeiten kann. Wenn uns das gelingt, dann haben wir die Chance, dass wir heute noch einen weiteren Beitrag leisten und es ein guter Tag für Freifunk und für digitale Teilhabe wird. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)