Rede zur Großen Anfrage der FDP zur Digitalisierung

Rede zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt – „MegaStark“ oder eher schwach? Was hat die Landesregierung seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 29. Januar 2015 bisher erreicht?“ am 7. Oktober 2016

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Wüst, möglicherweise habe ich Ihren letzten Punkt nicht ganz verstanden. Aber die Förderrichtlinie zum Breitbandausbau im ländlichen Raum ist längst veröffentlicht. Möglicherweise ging es Ihnen da so ähnlich wie dem Kollege Hafke, der sich gerade hier hingestellt und illustriert hat, dass er „megatief“ geschlafen hat; denn, lieber Kollege Hafke, das angekündigte Leitbild „Lernen im digitalen Wandel“ gibt es. Das ist am 28.09. veröffentlicht worden. Ich finde es sehr interessant, was die Ministerin da hineingeschrieben hat. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, weil das natürlich ein ganz wichtiges Zukunftsfeld und ein ganz wichtiges Feld für die digitale Bildungspolitik.

Wir sind das erste Land, das ein solches Leitbild „Lernen im digitalen Wandel“ erstellt hat. Dass Sie das jetzt einfach nicht wahrgenommen haben, wundert mich ein bisschen. Aber gut, wenn Sie sich so wenig mit der Sache beschäftigen wollen, dann ist das Ihre Sache.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich ein bisschen an eine Situation von vor drei Jahren erinnert gefühlt, als ich einmal eine Große Anfrage gestellt habe. Damals ging es um Verbraucherschutz im Netz. Da wurde mir dann von der FDP vorgeworfen, ich hätte diese Große Anfrage nur gestellt, damit Johannes Remmel seine – ich gebe zu, es waren zahlreiche – Erfolge für Verbraucherschutz im Netz hier darstellen konnte.

Jetzt habe ich mir die Antwort auf Ihre Große Anfrage durchgelesen und habe gedacht: Heute kann man nicht einmal mehr als Abgeordneter einer regierungstragenden Fraktion so etwas machen; denn die Opposition stellt ja schon Große Anfragen, bei denen 54 Fragen so formuliert werden, dass die Landesregierung ihre Erfolge darstellen kann.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

– Herr Hafke, Sie dürfen alles, was in diesem Haus parlamentarisch möglich ist, tun, auch Kleine Anfragen, Große Anfragen, wenn Sie mögen, sogar Entschließungsanträge stellen. Das haben Sie ja heute alles gemacht. Ich will Ihnen nicht in Ihre Arbeit als Oppositionsfraktion hineinreden. Sie werden ja bald noch fünf Jahre mehr haben, in denen Sie als Oppositionsfraktion weiterarbeiten können und sich die Bilanz der Landesregierung anschauen können.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben tatsächlich eine sehr gute Bilanz, die die Landesregierung in den Antworten auf Ihre Fragen herausgearbeitet hat.

Wir sind Spitze bei den Gründungen. Wir haben eine große Zahl an Konzepten zur Förderung der digitalen Wirtschaft. Wir haben die DWNRW-Strategie. Wir haben uns beim letzten Plenum darauf verständigt, dass wir unser Flaggschiff IT’s OWL weiter fördern wollen. Wir fördern innovative Geschäftsmodelle, Stichwort: digitaler Einzelhandel. Dafür habe ich aus der Opposition nur Verachtung gehört. Alles das sind Punkte, bei denen wir uns gut aufstellen für die Digitalisierung, bei denen wir uns gut aufstellen für die Innovationen, die der digitale Wandel mit sich bringt.

Wir leisten massive Investitionen in Breitbandnetze. Wir haben eine NGA-Strategie bis 2025. Wir haben eben nicht den Fehler gemacht, den Herr Rösler gemacht hat, als er noch Wirtschaftsminister war. Die FDP vergisst gerne mal, dass sie auch mal irgendwo in Verantwortung war. Wir haben nicht den Fehler gemacht, den Sie damals gemacht haben. Wir sagen nicht, wir warten einmal, bis der Markt das irgendwie alles regelt, sondern wir helfen sehr konkret vor Ort. Wir unterstützen die Kommunen dabei, Fördermittel abzurufen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Verwaltung digital aufzustellen, und wir sorgen Stück für Stück für mehr Transparenz im Rahmen unserer Open-NRW-Strategie. Gerade heute kam die Veröffentlichung. Die Geobasisdaten in Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt offen zugänglich für alle als Open Data. Das sind doch Erfolge, die wir in den letzten Jahren erzielt haben. Das sind Erfolge, die gut sind für die Digitalisierung in unserem Land.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich muss ganz offen zugeben, ich habe an einigen Stellen über den Entschließungsantrag der FDP nicht schlecht gestaunt. Er war ja zum einen nichts anderes als das Positionspapier, das Sie vor ein paar Wochen vorgelegt haben. Aber gut, wenn Sie sich die Arbeit nicht machen wollen, etwas anderes als copy and paste vorzulegen, dann ist das in Ordnung.

Aber ich habe auch inhaltlich nicht schlecht gestaunt. Dass die FDP sich jetzt als die große Truppe der Freifunk-Apologeten aufstellt, passt nicht ganz zu dem, wie Sie sich in den letzten Jahren bei diesem Thema positioniert haben. Wir haben im letzten Jahr genau das beschlossen, was Sie heute in Ihren Entschließungsantrag hineinschreiben. Das hat Herr Nückel in Bausch und Bogen verdammt, als es einen gemeinsamen Antrag der regierungstragenden Fraktionen und der Piratenfraktion zur Freifunk-Förderung gab. Auch gestern hat Herr Nückel sich hier doch ziemlich interessant positioniert, indem er gesagt hat, man sollte die Störerhaftung nicht einfach so abschaffen. Das war auch nicht wirklich Freifunk-freundlich. Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden, ob Sie eher die Nückel’sche Mottenkiste haben wollen oder lieber der Position von Herrn Hafke folgen wollen, der dann doch irgendwie Freifunk ganz gut findet. Das sind Punkte, an denen sich die Unterschiede sehr deutlich zeigen.

Die Unterschiede zeigen sich auch im Bereich Schulen, im Bereich Bildung. Es ist jetzt knapp drei Stunden her, da stand Herr Lindner an diesem Pult und hat gegen das Programm „Gute Schule 2020“ derart polemisiert, als wollten wir eine Giftmüllfabrik in seinem Vorgarten bauen.

Das ist der Unterschied. Wir legen ein Programm auf, um die Kommunen mit 2 Milliarden € zu unterstützen – gerade auch, damit sie ihre digitale Infrastruktur aufbauen, damit diese digitale Infrastruktur auf Vordermann gebracht wird. Wir fördern die richtigen Konzepte. Da sehen wir: Diese Regierung arbeitet gut bei der Gestaltung des digitalen Wandels, und wir werden sie in den nächsten Jahren sehr gern dabei unterstützen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der FDP)

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