Unser Text – Rede zur politischen Lage bei der LDK in Oberhausen

Rede zur politischen Lage „Wie weiter in Europa nach Brexit und Trump-Wahl?“ bei der LDK Oberhausen am 3.12.2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der erste Tweet von Donald Trump nach seiner Wahl lautete „The forgotten man and woman will never be forgotten again.“

Ich musste an diesem 9. November an keiner Stelle so heftig schlucken wie als ich diesen Satz gelesen habe. Nun werde ich einem rechtsradikalen Hallodri nicht auf den Leim gehen und ich werde nicht glauben, dass Trump für „The forgotten“ jemals irgendetwas besser machen wird.

Aber ich habe gedacht: „Hey, dieser Text hat nichts zu suchen bei den Rechten, bei den Spaltern, bei den Angstmachern, bei all denen, die unsere Gesellschaft nicht zusammenbringen wollen, sondern die sie spalten wollen. Bei denen hat dieser Text nichts verloren!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

für diejenigen zu sorgen, für diejenigen eine Stimme zu sein und für diejenigen Politik zu machen, Die glauben, dass keine Chance haben, die sich vergessen fühlen und manchmal auch von der Politik vergessen wurden – Das muss unser Text sein, das muss unsere Geschichte sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wollen Chancen für alle schaffen. Das hilft beim sozialen und gesellschaftlichen Ausgleich und das schafft Chancen für alle. Soziale Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, das macht man doch nicht, wenn da gerade Zeit für ist und wenn man da gerade Geld für übrig ist!

Das ist nämlich die Mentalität, mit der wir gerade wieder konfrontiert werden. Der Chef von Unternehmer.NRW, Herr Kirchhoff, forderte letzte Woche noch, dass NRW weniger Geld für Soziales ausgibt und stattdessen mehr Geld in Straßeninfrastruktur und die schwarze Null steckt. Das sind doch Äußerungen aus einer längst vergangen geglaubten Zeit. Und CDU und FDP springen sofort wieder auf diesen Zug auf. Die wollen zurück in den Klassenkampf!

Und deshalb ist es so wichtig – Ich bin Sylvia dankbar, dass sie das gestern so klar gesagt hat – dass wir für Gerechtigkeit auch bereit sind zu kämpfen. Dass wir unsere Investitionen verteidigen in so viele Lehrerstellen wie noch nie zuvor, in die Verdopplung der Kitaplätze, in die Abschaffung der Studiengebühren, in den sozialen Arbeitsmarkt

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben diese Kämpfe in NRW begonnen, und wir haben schon vieles gewonnen. In dem großartigen globalen Ausblick von Dirk Messner haben wir gehört, warum wir auch tatsächlich den Wandel in Deutschland und der Welt anstoßen müssen.

Weil wir national und global eine neue, gerechtere Finanzordnung brauchen, damit wir hier im Land und hier vor Ort in Oberhausen auch die Möglichkeiten haben, unsere Pläne für mehr Gerechtigkeit umzusetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist dieses Kämpfen, das uns auszeichnet und das uns auch auszeichnen muss. Es ist eine verdammt politische Zeit, und es ist eine Zeit, in der unsere Gesellschaft sich das nicht mehr leisten kann, was wir mit der großen Koalition gerade erleben: Gesellschaftspolitischen Mehltau wegen einer Regionalpartei, die den Zorn der alten weißen Männer zu ihrem zentralen Antrieb erhoben hat, Fehlenden Mut von verunsicherten Sozialdemokraten und vor allem: Eine Kanzlerin, der es zuwider ist, politische Haltung zu zeigen.

Denn eines ist doch klar: Die Populisten werden nicht davon stark, dass die Gesellschaft über Politik redet. Die Populisten werden davon stark, dass nicht mehr über Politik geredet wird!

Das ist unser GRÜNER Auftrag: Zuhören, zuhören, zuhören und reden, reden, reden.

Und genau das ist es, was wir im nächsten Jahr vor uns haben: Uns nicht mit den anderen ins provinzielle Klein-Klein zurückziehen. Auch dann an das Große denken, wenn manches Projekt klein erscheint. Und wenn wir sagen, wie wir die Welt retten wollen, dann auch immer sagen, warum wir das so machen wollen

 

 

 

 

 

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