Datenschutz-Dienstag: Das war 2016!

Das Jahr 2016 war auch aus datenschutzpolitischer Sicht sehr aufregend. Am heutigen Datenschutz-Dienstag möchte ich mit euch auf das Jahr 2016 zurückblicken.

Nackt im Netz

Anfang November wurde ein Skandal um Firefox-Plugins öffentlich. Dabei hatten diverse Plugins die besuchten Webseiten des Nutzenden mitgeschnitten und zum Verkauf angeboten. Die Browser-Verläufe waren nur zu einem Teil zensiert und konnten leicht auf einzelne Personen bezogen werden. Auch ich behandelte das Thema bei einem Datenschutz-Dienstag.

Störerhaftung

Nach Jahren des netzpolitischen Stillstands in dieser Frage wurde die Störerhaftung in diesem Jahr endlich angegangen. Sowohl auf politischer Ebene im Bundestag durch ein neues Gesetz, als auch durch Gerichte. Doch die Entscheidungen sehen große Hürden vor: So können Betreiber*innen offener WLAN-Angebote dazu gezwungen werden, einen Anmeldeprozess zu etablieren, bei dem Nutzer*innen vor dem Zugang ins Internet erstmal persönliche Daten hinterlegen sollen. Datenschutzpolitisch eine große Hürde für den Betrieb offener WLAN-Angebote.

Pokemon GO

In diesem Jahr erlebte Augmented Reality mit Pokemon Go seinen Durchbruch. Millionen von Menschen haben Pokemon Go gespielt – und dabei ihre Daten preisgegeben. Denn Niantic, ein Subunternehmen von Google, hat beim Spielen fleißig Daten gesammelt. Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale wurde aber nachgebessert. Dennoch sammelt das Spiel weiter personenbezogene Daten.

WhatsApp

Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook hat auch in 2016 große Nachrichten publiziert. So wurde die befürchtete Daten-Weitergabe von WhatsApp an Facebook verkündet, später jedoch ausgesetzt. Allerdings begann WhatsApp dieses Jahr auch mit der Verschlüsselung von Chats, welches für eine erhöhte Sicherheit der Privatsphäre unter den Nutzern gesorgt hat. Trotz dieser Verschlüsselung bleibt es dabei, dass WhatsApp unter den Messengern zu den schlechteren Alternativen gehört. Was empfehlenswert ist, steht hier.

Yahoo-Hacks

Kurz vor Jahresende wurde ein weiterer Datendiebstahl bei Yahoo bekannt. Dieser betrifft über eine Milliarde Nutzer*innendaten und soll im Jahr 2013 stattgefunden haben. Wenn sich diese Angaben bestätigen, handelt es sich um den größten Datenklau der Geschichte. Pikant: Yahoo hält auch den Rekord für den bisher größten Datendiebstahl, und dieser wurde auch erst in diesem Jahr bekannt. Dabei ging es um 500 Millionen Datensätze. Wie Ihr Euch schützen könnt, habe ich hier beschrieben.

Insgesamt war 2016 das Jahr der Super-Hacks. Bisher wurden sechs Datendiebstähle mit über 100 Millionen Betroffenen bekannt, fünf davon – neben den beiden Yahoo-Hacks waren noch MySpace (463 Millionen Datensätze), LinkedIn (116 Millionen) und VK (101 Millionen) betroffen.

Privacy-Shield oder Safe-Harbor 2.0

2015 wurde das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der USA und EU vom europäischen Gerichtshof gekippt. Seitdem wird über ein neues Abkommen namens „Privacy Shield“ verhandelt. Es soll die Grundrechte der EU-Bürger*innen hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre vor der großflächigen Überwachung von Geheimdiensten schützen. Allerdings bleibt die massenhafte Datensammlung weiter erlaubt, was für Kritik sorgte.

BND-Gesetz

Im Oktober hat der Bundestag das BND-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz hat drastische Folgen. Bisher war die Überwachung durch den BND im Inland illegal. Jetzt wird sie legalisiert. Die bisherigen quantitativen Begrenzungen der BND-Datensammlungen wurden abgeschafft. Anstelle klarer Kriterien für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel stehen nun Gummiparagraphen. Der BND darf mehr Daten länger (bis zu sechs Monaten) speichern und diese obendrein auch an andere Nachrichtendienste weiterreichen. Durch neue Kontrollinstanzen wird die bisherige Kontrolle nicht etwa gestärkt, sondern noch mehr zersplittert.

Im Großen und Ganzen gilt also: Alles, was der BND bisher illegal gemacht hat, wird nun legalisiert. Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienstskandal: Keine.

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Das Europäische Parlament verabschiedete die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Verordnung sieht neue Regeln für die Verarbeitung von personenbezogener Daten vor und definiert verpflichtende Grundsätze, wie „privacy-by-default“. Er sieht aber auch eine Stärkung des freien Datenverkehrs innerhalb der EU vor. Die Grundverordnung soll nun in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

Die Reform muss nun in nationales Recht umgesetzt werden, das bedeutet in Deutschland zunächst die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die ersten Entwürfe des Gesetzes sehen aber eher eine Abschwächung, statt einer Stärkung des Datenschutzes vor. So sieht es eine Stärkung der Videoüberwachung und eine Schwächung der Auskunftspflichten vor. Zum ersten Mal wird von „Datensourveränität“ gesprochen.

TTIP

Dass das Transatlantische Handelsabkommen den Datenschutz behandelt, wurde schon 2015 klar. Nach dem Leak des Textes zu TTIP wurde jedoch klar: Mit TTIP sollen grundlegende Einschnitte in die Grundrechte bezüglich des Datenschutzes von EU-Bürger*innen stattfinden. Auch andere Abkommen wie CETA oder TiSA sehen eine Schwächung des Datenschutzes vor.

Datenschutz vs. Sicherheit

Leider gab es auch in diesem Jahr Terroranschläge und Amokläufe. Zur Routine gehört inzwischen auch die Debatte um Sicherheit kontra Datenschutz. Auch in diesem Jahr wurde nach den Anschlägen in Brüssel wieder das Thema Datenschutz diskutiert. So bezeichnete Bundesinnenminister de Maizière (CDU) die aktuelle Zeit als „Krisenzeit“, in der die Sicherheit Vorrang vor dem Datenschutz hat. Er plädierte für ein Ein- und Ausreiseregister und eine Vernetzung verschiedener Daten-Pools.

Und 2017?

Im Jahr 2017 werden wir wohl deutlich häufiger „Daten-Souveränität“ hören, denn es ist zum neuen Mode-Wort konservativer Kräfte geworden. Ihnen geht es in der Regel dabei aber nicht um Datenschutz, sondern um eine größere Macht der datenverarbeitenden Konzerne. Klar ist auch, dass den Unions-Innenministern sicher auch im Jahr 2017 viele Stellen einfallen werden, wo sie die Axt an unsere Grundrechte anlegen können.

Sicher bin ich aber auch, dass wir 2017 in den Wahlauseinandersetzungen in nie gekannter Dimension über die digitalen Herausforderungen sprechen werden. Nicht nur im Wahlkampf – siehe etwa die aktuelle Debatte über Social Bots – wird manches anders werden. Wir werden als GRÜNE die Chancen des digitalen Wandels sicher noch mehr in den Vordergrund unserer Zukunftskonzepte stellen.

Ich freue mich darauf. Euch allen schöne Feiertage und ein tolles Jahr 2017!

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