Pressemitteilung: CDU zeigt, wes Geistes Kind sie ist

„Seit Wochen fährt die Bielefelder CDU eine unsägliche Kampagne, bei der sie mit den Sorgen der Menschen spielt. Wer wie Vincenzo Copertino in der sichersten Großstadt der Bundesrepublik von „No-Go-Areas“ schwadroniert, flächendeckende Videoüberwachung oder die massive Ausweitung anlassunabhängiger Kontrollen fordert, hat entweder keine Ahnung von Innenpolitik oder – und das wäre noch schlimmer – schürt bewusst Ängste und spielt damit den Populisten in die Hände. Dass sich die CDU nun mit Rainer Wendt einen der schlimmsten Hardliner als Kronzeugen einlädt, zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Gefährliche Scheinlösungen à la Wendt brauchen wir nicht!

Das Landtagswahlprogramm der CDU soll im Bereich der Inneren Sicherheit zu „Null Toleranz“ führen. In Wahrheit ist es eine gefährliche Mischung aus „Null Ahnung“ und „Null Freiheit“. Statt ausufernder Überwachung und Aufrüstung, brauchen wir echte Lösungen. Dafür hat Rot-Grün gesorgt: Wir haben doppelt so viele Polizist*innen eingestellt wie die Vorgängerregierung, für gute Ausstattung gesorgt und auch die Justiz für die beschleunigten Verfahren gestärkt.

Dass dieser Weg richtig ist, zeigt auch die Polizeiliche Kriminalstatistik: Der Rückgang des Wohnungseinbruchsdiebstahls um mehr als 15 Prozent und eine deutliche Steigerung der Aufklärungsquote sind dafür ein eindrücklicher Beleg. Ebenso ist es der richtige Weg, der Gewaltkriminalität mit Präsenzkonzepten statt mit mehr Überwachungsmaßnahmen zu begegnen. Gerade in diesem Deliktsbereich geht es um schnelle Intervention.“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld