Wahlrecht: Integration durch Beteiligung – Nein zur Stimmungsmache!

Statements der Bielefelder GRÜNEN zur Debatte um das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer:

Matthi Bolte MdL: „Die Bielefelder CDU polemisiert in absolut inakzeptabler Weise gegen Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten hier bei uns in Bielefeld leben. Nicht alle Menschen mit türkischen Wurzeln gehen automatisch Erdoğans Propaganda auf den Leim. Das kommunale Wahlrecht ist im Gegenteil eher hilfreich für die Integration in unser demokratisches Gemeinwesen. Wer hier lebt, soll auch mit entscheiden dürfen!“

Dominic Hallau, Kreisvorsitzender: „In unserer Stadt leben mehr als 20.000 Menschen mit Wurzeln außerhalb der EU, darunter 11.000 Türkinnen und Türken. Sie zahlen Steuern, leisten Beiträge zur Sozialversicherung, lassen ihre Kinder an Bildung teilhaben und engagieren sich in Vereinen und Verbänden. Aber sie dürfen nicht wählen. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Menschen dauerhaft von demokratischer Teilhabe auszuschließen. Deshalb ist es richtig, endlich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer*innen zu schaffen.“

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