Rot-Grüne Politik ermöglicht Erfolg für die Breitbandförderung

Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Erfolg in der vierten Förderrunde wäre ohne die Weichenstellungen unter Rot-Grün nicht möglich gewesen. Wir haben bereits 2015 Vorsorge geleistet und bis zu 500 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. So wurde gewährleistet, dass alle vom Bund ausgewählten Ausbau-Projekte auch tatsächlich realisiert werden können. Bereits in der vorherigen Förderrunde im März dieses Jahres erhielt NRW 176,5 Millionen Euro vom Bund, so dass zuzüglich der 155 Millionen Euro vom Land insgesamt 163.062 Haushalte und 8.023 Unternehmen profitieren konnten.

Nur dank der Vorsorge von Rot-Grün kann NRW das Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus bis 2018 erreichen und darüber hinaus an einer landesweiten Glasfaserversorgung bis 2025 arbeiten. Von Schwarz-Gelb kommen bislang nur wohlklingende Ankündigungen, ohne konkrete Hinweise auf die Gegenfinanzierung. Schlimmer noch: CDU und FDP geben das rot-grüne Ziel, bis Ende 2018 alle Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen, sogar komplett auf – im Koalitionsvertrag ist nur noch von einem „schnellstmöglichen“ Anschluss die Rede, ohne konkrete Frist. Start-ups und etablierte Mittelständler gerade im ländlichen Raum müssen also warten. Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update. Eigene Akzente des selbsternannten Digitalministers fehlen komplett“.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld