Freifunk: Kein Thema für die Landesregierung

Ich habe in einer Kleinen Anfrage gefragt: „Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?“. Es wäre gut gewesen, wenn sie diese Frage mit einem klaren „Ja!“ beantwortet hätte, denn Freifunk ist ein großartiger Beitrag zur digitalen Teilhabe für Menschen, die sonst keinen Zugriff auf das Internet haben, z.B. Geflüchtete. Außerdem wird durch die Freifunkerinnen und Freifunker eine offene und freie Infrastruktur aufgebaut. In den letzten Jahren haben wir deshalb Freifunk in NRW unterstützt durch finanzielle Förderung, den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und durch unsere Initiative für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Die Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus. Im Einzelnen:

  • Schwarz-Gelb wird den klaren Vorrang für Freifunk bei der WLAN-Versorgung in öffentlichen Gebäuden aufgeben. Die Landesregierung will Freifunk-Initiativen zwar „einbeziehen“, aber offenbar auch anderen Akteuren, namentlich also den großen Telekommunikationskonzernen – Tür und Tor öffnen.
  • Ob die finanzielle Förderung fortgeführt wird, steht in den Sternen, bzw. hängt nach Aussage des Landesmedienministers „von der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers ab“. Das ist zwar richtig, aber politische Unterstützung klingt anders.
  • CDU und SPD haben im Bundestag unsere Bundesratsinitiative für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk blockiert, jetzt fällt sie in die Diskontinuität. Die Landesregierung will nach der Bundestagswahl „prüfen, ob un in welcher Form das Thema erneut auf die Agenda gesetzt werden kann“. Die Initiative für die Gemeinnützigkeit von Freifunk soll also im Sande verlaufen.

Fazit: Bei der Förderung von Freifunk wird NRW in den nächsten Jahren mehrere Schritte zurück machen.

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