So schnell kein schnelles Internet für Gewerbegebiete

Bereits im Koalitionsvertrag hat die Schwarz-Gelbe Koalition das Rot-Grüne Ziel aufgegeben, bis 2018 alle Gewerbegebiete an Glasfasernetze angeschlossen zu haben. Stattdessen ist nun von einem „schnellstmöglichen“ Ausbau die Rede. Einzige zeitliche Vorgabe ist nun der flächendeckende Ausbau bis 2025, wie er auch im Grünen Wahlprogramm und in der Glasfaserstrategie der Vorgängerregierung enthalten war.

Jetzt habe ich der Landesregierung noch eine Chance gegeben, auch für die Betriebe in den 3000 Gewerbegebieten eine klare Zeitperspektive zu benennen. Aber auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage will sich Minister Pinkwart nicht festlegen, es bleibt bei „schnellstmöglich“ und einer Priorisierung für Gewerbegebiete und Schulen. Kritikwürdig ist darüber hinaus, dass die Landesregierung offenbar eine neue Studie zum Breitbandausbau erstellen will. Eine hervorragende Bestandserhebung mit verschiedenen Ausbauszenarien liegt seit Ende 2015 vor. Warum Minister Pinkwart diese nicht nutzen will, ist mir ein Rätsel, denn für die Erstellung einer neuen Studie wird viel Zeit verstreichen.

Völlig krude wird es allerdings, wenn die Landesregierung erklärt, wie sie den Gigabitausbau in NRW finanzieren will. Sie rechnet für den flächendeckenden Glasfaserausbau mit Kosten von 7 Mrd. Euro in NRW. Für die Finanzierung verweist sie zunächst auf das laufende Bundesprogramm, aus dem NRW gerade noch – insbesondere wegen der unter Rot-Grün getroffenen Vorsorge – 162 Mio. Euro erhalten hat. Das Programm läuft 2018 aus. Es enthielt für die gesamte Bundesrepublik 4 Mrd. Euro, also etwa die Hälfte dessen, was Schwarz-Gelb allein für NRW vom Bund bekommen möchte. Zudem ist das Programm nicht auf einen reinen Glasfaserausbau ausgerichtet, sondern primär auf Vectoring, also die Ertüchtigung der vorhandenen Kupferkabel. Das haben wir Grüne immer kritisiert. Die Vorgaben sind aber so, wie sie sind. Die Landesregierung macht also teure Versprechungen, die sie selbst nicht bezahlt, und verweist auf Förderprogramme, die es so nicht gibt. So wird das nichts mit den Gigabits!

Wer sich die Antwort auf meine kleine Anfrage komplett anschauen möchte, findet sie hier.

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