Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas moderneren Anstrich geben will.

Mit einer Reihe von Anfragen an die Landesregierung habe ich herausgearbeitet, wie wenig von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf übrig geblieben ist: Schöner Schein, Türschildpolitik, Instagram-Fassade in Schwarz-Weiß. Etwa bei der Unterstützung für Start-Ups. Eine der ersten Amtshandlungen des sogenannten Digitalministers Pinkwart war, die Stelle des Beauftragten für die Digitale Wirtschaft NRW, die durch den renommierten Professor Tobias Kollmann ausgefüllt wurde,  auslaufen zu lassen.

Mit der Unterstützung von Prof. Kollmann sind in knapp drei Jahren mehr als 1.000 neue digitale Start-Ups entstanden. Schwarz-Gelb reißt diese Struktur ein – für eine Handvoll Euros. Die Begründung ist hanebüchen: Jetzt, wo das Türschild ausgetauscht ist, und auf dem neuen „Digitalisierung“ steht, klappe das mit der Digitalisierung von ganz allein. Ohne Not werden hier funktionierende Strukturen kaputtgemacht.

Die komplette Antwort findet Ihr hier zum Nachlesen.

Als erstes Land bundesweit hat NRW im Sommer 2015 eine Strategie zur Förderung der digitalen Wirtschaft beschlossen (DWNRW-Strategie). Eine der Schlüsselmaßnahmen der DWNRW-Strategie ist die Einrichtung von sechs DWNRW Hubs in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und dem Ruhrgebiet, die als Drehschreibe für die Organisation der Zusammenarbeit zwischen Start-ups, Industrie und Mittelstand fungieren sollen. Darüber hinaus sind der Aufbau von Netzwerken, die Unterstützung von Messeauftritten für Startups, ein Beteiligungsprogramm der NRW.Bank mit Startkapital für digitale Gründungen und Venture Capital Investitionen der NRW-Bank für die spätere Wachstumsphase junger Unternehmen Bestandteile dieser Strategie

Das Konzept hinter den DWNRW-Hubs, nicht nur Start-Ups den Weg zu Mittelstand und Industrie zu erleichtern, sondern besonders auch umgekehrt Mittelständler, die sich über die Digitalisierung ihres Betriebs oder ihrer Geschäftsmodelle Gedanken machen, mit innovativen Start-Ups zu vernetzen, ist richtig und weithin anerkannt. Die Landesregierung hingegen stellt wenige Monate nach dem Start der Hubs schon wieder das ganze Konstrukt in Frage. Und während er das in seinen Koalitionsvertrag schreibt, fährt der Fraktionsvorsitzende der FDP zum Hub.Aachen und bejubelt das Konzept. So geht Politik von gestern, und unglaubwürdig ist es obendrein.

Meine Anfrage „Haben die DWNRW-Hubs unter Schwarz-Gelb eine Zukunft?“ findet Ihr hier.

Ich war im August auf der Gamescom, dort waren auch der Ministerpräsident und der Digitalminister. Beide haben dort noch große Ankündigungen gemacht und viel versprochen. Es war auch gut, dass Ministerpräsident Laschet jetzt endlich die „Killerspiel“-Debatten ad acta legen will, wo es doch gerade seine Partei immer war, die dieses Gerede vorangetrieben hat, obwohl Games längst anerkanntes Kulturgut, Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber sind.

Aber wieder einmal ist alles moderne Gerede nur Fassade. Auf unsere Anfragen hin war die Landesregierung nicht zu der klaren Zusage bereit, das hohe Niveau der Games-Förderung beizubehalten. Noch dramatischer ist, dass sie sich außer „mal gucken“ bisher keine Gedanken über die Nachwuchssicherung der Branche durch zusätzliche Studienplätze gemacht hat. Was mir aber auf der Gamescom als größte Sorge der Branche immer wieder begegnet ist, ist Ihre Ausländermaut für Studierende. Da gefährdet Schwarz-Gelb den Nachwuchs in dieser wichtigen Branche, da gefährden CDU und FDP ganz konkret den IT-Standort NRW.

Hier gibt es die Antwort auf meine Frage zum Games-Standort zum Nachlesen.

Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update!

Von der Landesregierung sind keine Impulse zu erwarten. Die Landesregierung muss jetzt umsteuern. Wir fordern sie deshalb auf:

• Die DWNRW-Strategie fortzusetzen,
• Die DWNRW-Hubs nicht zur Disposition zu stellen, sondern Planungssicherheit für die Beteiligten zu schaffen,
• Eine*n Beauftragte*n für die Digitale Wirtschaft wieder einzusetzen,
• Die Regionen in ihren Spezifika bei der Digitalen Wirtschaft zu stärken