Ministerin Schulze Föcking stellt Parteiinteressen über ihre Verpflichtungen gegenüber dem Parlament

Am 11.8.2017 hat der Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Details der Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz zu ermitteln. Gemäß § 92 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags muss die Landesregierung Kleine Anfragen binnen vier Wochen beantworten. Die zuständige Ministerin Schulze Föcking hat diese Frist mit dem heutigen Tag um zwei Wochen überzogen und hat auf Nachfrage noch keinen Beantwortungstermin genannt.

Hierzu erklärt Matthi Bolte-Richter:

„Umweltministerin Schulze Föcking drückt sich um eine Antwort auf die Frage, ob die Messungen des LANUV am Jahnplatz den europäischen Standards entsprechen. Offensichtlich möchte sie kurz vor der Bundestagswahl ihren Parteifreunden von der Bielefelder CDU eine für sie unangenehme Wahrheit ersparen. Sie stellt damit Parteiinteressen über ihre Verpflichtungen gegenüber dem gewählten Parlament – ein demokratischer Skandal!

Ob mit oder ohne Hilfe aus Düsseldorf: Die Bielefelder CDU muss endlich ihren bizarren Kleinkrieg mit der Stadtverwaltung beenden und anerkennen, dass die öffentlichen Stellen des Landes NRW sich an Recht und Gesetz sowie an die europäischen Standards halten. Einen Gegenbeweis hat sie bis heute nicht erbracht, nur Vermutungen und Beschimpfungen.

Mit ihrer monatelangen Hinhaltetaktik bieten CDU und Kaufmannschaft keine Lösung für die bestehenden Probleme: Wir brauchen dringend eine politische Leitentscheidung für saubere Luft, bessere Mobilität, eine leisere und attraktivere Innenstadt. Stadt und Bezirksregierung haben dafür meine Unterstützung.“

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld