GRÜNE: Vorhaltungen von CDU, FDP und Handelsverband lösen sich in dreckige Luft auf!

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter MdL zu den Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz (hier abrufbar) kommentieren die Bielefelder GRÜNEN wie folgt.

Matthi Bolte-Richter MdL: „Jetzt ist es amtlich: Die Messungen am Jahnplatz erfolgen – wie nicht anders zu erwarten war – nach Recht und Gesetz und entsprechen den europäischen Standards. Die Vorhaltungen von CDU, FDP und Handelsverband lösen sich damit in schmutzige Luft auf. CDU und FDP sollten  nach der Watsche aus Düsseldorf ihren Kleinkrieg mit der Verwaltung endlich beenden und sich wieder sachlich an der Diskussion beteiligen.“

Jens Julkowski-Keppler: „Nachdem wir durch die absurde Auseinandersetzung um die Messwerte wertvolle Zeit für die Entwicklung echter Lösungen für den Jahnplatz verloren haben, müssen wir jetzt unverzüglich handeln. Wir brauchen eine politische Leitentscheidung, mit der wir saubere Luft, zukunftsfähige Mobilität und eine attraktive Innenstadt in Bielefeld gewährleisten. Diese Diskussion wollen wir GRÜNE gerne mitgestalten. Nur so kann ein nicht zielführendes Fahrverbot vermieden werden, das die Bezirksregierung in einem Luftreinhalteplan festlegen kann.“

Jenny Krüger und Dominic Hallau: „Das LANUV misst korrekt, der Handelsverband nicht. Die Zeit der Hinhaltetaktik ist vorbei. Jetzt sind Lösungen gefragt – dafür sind alle Akteur*innen in der Verantwortung. Bielefeld hat wie alle Großstädte in Deutschland ein Feinstaub- und Stickoxidproblem, das ist nun nicht mehr zu leugnen. CDU, FDP und Handelsverband müssen sich wieder seriös an der Debatte beteiligen. Insbesondere die Bielefelder CDU und Elmar Brok sind aufgefordert, sich für ihre Beschimpfungen der Bielefelder Umweltdezernentin zu entschuldigen.“

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