Aus dem Landtag

NRW bleibt Breitband-Spitzenreiter

In Nordrhein-Westfalen können zusätzliche 330 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets eingesetzt werden. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „NRW ist…

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Rede zur Breitbandförderung

Rede zum Antrag der CDU „Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben“ im Plenum am 16.2.2017 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr…

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Rede zur Reform der Videoüberwachung

Rede zum Antrag der Piratenfraktion „Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren“ im Plenum am 16.2.2017 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir ging es,…

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Antrag zum Breitbandausbau

NRW investiert bis 2018 eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau. Unser Ziel ist, bis dahin alle Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen und alle Haushalte mit 50 MBit/s zu versorgen. Wie das…

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