Reden

Meine Reden zum LPVG und Glücksspielstaatsvertrag

Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen – Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und…

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Effektiver Datenschutz

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…

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