Aus dem Landtag

Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte

Nachdem die CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben , fällt nun auf:  Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das…

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Worthülsen first, Digitalisierung second

Entgegnung auf die „Kleine Regierungserklärung“ im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation am 23.11.2017 Anrede, Vielen Dank für die Kleine Regierungserklärung. Sie zeigt: Bei allen großen Ankündigungen von CDU und FDP…

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Kleine Anfragen zu IT-Sicherheit und Gigabitausbau

Die Kleine Anfrage ist bekanntlich ein beliebtes Instrument der Oppositionspolitik. Diesmal frage ich die Landesregierung: Wann kommt denn nun der Gigabitausbau in Gewerbegebieten – wie von Rot-Grün zugesagt 2018 oder…

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