Diese Rede zur politischen Lage hielt ich auf dem Landesparteitag der Grünen NRW vom 15./16. Juni 2019:
Wir haben, und das finde ich richtig, eine Haltung von Demut und Respekt vor dem großartigen Ergebnis der Europawahl. Aber ich habe mich ehrlich gesagt in den letzten Wochen mal gefragt, ob wir wirklich nur mit Demut die Welt gerettet bekommen. Wenn unser Teppich fliegt, dann finde ich, sollten wir ihn nicht so demütig niedrig fliegen, dass nur noch Thorsten Schäfer-Gümbel drunter her passt.
Aus dem Landtag
Die Landesregierung hatte am 18. Dezember den Regierungsentwurf für die Reform des Hochschulgesetzes vorgelegt, der heute mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag beschlossen wurde – zum Bedauern vieler Menschen an den Hochschulen.
Das zweite Jahr in der Opposition ist nun vorbei und erneut nutze ich diesen Zeitpunkt, um auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken und meine Arbeit der letzten 12 Monate transparent zu machen. Wie immer verbunden mit der herzlichen Bitte um Feedback, Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge – denn nur so lernen wir Politiker*innen, nur so kommen wir zu neuen Ideen.
Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt.
Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.