Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche Mittwoch wurde die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen. Auf dem Weg dahin haben wir einen intensiven und spannenden Beratungsprozess mit…
Aus dem Landtag
Zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag…
Bolte: Anhörung bestätigt rot-grünen Kurs bei Volksbegehren Zur Anhörung des Innenausschusses am 9. Juni 2011 erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Sachverständigen haben heute einhellig den Kurs der rot-grünen…
Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das deutsche Sportwetten- Monopol europarechtswidrig ist. Dadurch werden speziell im Onlinebereich Liberalisierungen notwendig. Die Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien laufen schon länger…
Heise berichtet über den Stand der Diskussion beim Glücksspiel- Staatsvertrag, Stichwort: Netzsperren. Ich habe klar gemacht, dass wir GRÜNE Netzsperren ablehnen und zur Position stehen, die im Koalitionsvertrag steht: Löschen…