Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk…
Aus dem Landtag
Nachdem die CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben , fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das…
Entgegnung auf die „Kleine Regierungserklärung“ im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation am 23.11.2017 Anrede, Vielen Dank für die Kleine Regierungserklärung. Sie zeigt: Bei allen großen Ankündigungen von CDU und FDP…
Auf meinen Wunsch hin hat die Landesregierung für die heutige Sitzung im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation einen Bericht zur „Digitalen Modellregion OWL“ vorgelegt. Den Bericht könnt Ihr hier abrufen….
Das Hin und Her der CDU bei den Studiengebühren läuft seit Jahren. Vor der Wahl beschlossen die Christdemokraten explizit ein Nein und forderte die Landesregierung auf, keine Studiengebühren einzuführen. Jetzt…