Die Kleine Anfrage ist bekanntlich ein beliebtes Instrument der Oppositionspolitik. Diesmal frage ich die Landesregierung: Wann kommt denn nun der Gigabitausbau in Gewerbegebieten – wie von Rot-Grün zugesagt 2018 oder…
Aus dem Landtag
Durch Berichterstattung u.a. der Lebensmittel-Zeitung wurde in dieser Woche bekannt, dass die Handelskette Real in 40 ihrer 283 Filialen neuartige Technologien der Videoüberwachung einsetzt, um das Verhalten ihrer Kundinnen und…
Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „Silvesternacht 2015“ im Plenum des Landtags am 5. April 2017 Anrede, Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben uns tief betroffen gemacht. Sie haben…
In Nordrhein-Westfalen können zusätzliche 330 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets eingesetzt werden. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „NRW ist…
Statements der Bielefelder GRÜNEN zur Debatte um das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer: Matthi Bolte MdL: „Die Bielefelder CDU polemisiert in absolut inakzeptabler Weise gegen Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten hier…