Aus dem Landtag

Rede zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Plenarrede am 8. Juni 2016 zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Staatsvertrags bzw. der Staatsvertrag, wie er uns jetzt zur Zustimmung…

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Statement zu Netzneutralität

Die Telekom macht wieder mal einen Anlauf in Sachen „Spezialdienste“. Hier mein Kurzstatement dazu: „Die Einführung sogenannter Spezialdienste untergräbt die Netzneutralität. Dies ist innovations- und mittelstandsfeindlich, weil gerade für kleine,…

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Rede zum Thema „Gewalt gegen Polizist*innen“

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin, die im Dienst verletzt wird, jeder Polizist, der im Dienst verletzt…

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