Presse

Rede zum Ladenöffnungsgesetz

Plenarrede zum Antrag der FDP-Fraktion „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag“ am 6. Juli 2016. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat…

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Statement zu Netzneutralität

Die Telekom macht wieder mal einen Anlauf in Sachen „Spezialdienste“. Hier mein Kurzstatement dazu: „Die Einführung sogenannter Spezialdienste untergräbt die Netzneutralität. Dies ist innovations- und mittelstandsfeindlich, weil gerade für kleine,…

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Klares Nein zur B66n!

Zur Debatte um die Aufnahme der B66n in den Bundesverkehrswegeplan erklärt Matthi Bolte MdL: „Als lokaler Abgeordneter weiß ich um die Positionierung der politischen Mehrheit in unserer Stadt. Es ist…

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