Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. NRW hat durch verschiedene Maßnahmen zu besseren Rahmenbedingungen für Freifunk beigetragen und setzt dieses Engagement fort….
Presse
Plenarrede zum Antrag der FDP-Fraktion „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag“ am 6. Juli 2016. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat…
Zur heutigen Pressemitteilung von Hendrik Wüst erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Herr Wüst liegt in der Sache mehrfach daneben: Nordrhein-Westfalen nutzt seine Landesmittel aus…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG…
Die Telekom macht wieder mal einen Anlauf in Sachen „Spezialdienste“. Hier mein Kurzstatement dazu: „Die Einführung sogenannter Spezialdienste untergräbt die Netzneutralität. Dies ist innovations- und mittelstandsfeindlich, weil gerade für kleine,…