Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag ein, um eine…
Presse
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen,…
Pressemitteilung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Angesichts des europäischen Protest-Tages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Britta Haßelmann MdB und Matthi Bolte MdL: „Wir müssen…
Angesichts der intensiven Debatte zum GRÜNEN Steuerkonzept zur Bundestagswahl möchte ich hier einen, wie ich finde, sehr ausgewogenen und Informativen Artikel von gruene.de veröffentlichen: Viel ist in den vergangen Tagen…
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein…