In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde ein Antrag der Piratenfraktion zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage behandelt. Wir von den Fraktionen von Grünen und SPD wie auch…
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Voll gepackter Kalender mal wieder, könnte spannend werden! Montag treffe ich mich nachmittags mit dem Verein WIR, einem Zusammenschluss von Wiederverwendungs- und Recyclinginitiativen. Es geht um Kreislaufwirtschaft und das neue…
Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden…
Eine terminreiche Plenarwoche liegt vor mir. Los geht es aber in Bielefeld am Montagmorgen: Ich bin mal wieder in der Uni, diesmal zum Gespräch mit dem Personalrat. Es geht unter…
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im…