Von der Homepage der LAG Medien & Netzpolitik: Als der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) gekippt hat, war längst offensichtlich, dass wir eine breite…
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Am 12. April war ich in Dortmund bei einer Veranstaltung der evangelischen Kirche zur Flüchtlingspolitik. Zu diesem spannenden Thema sollte ich berichten, welche Neuerungen es mit der Rot-Grünen Landesregierung bereits gibt,…
Diese Frage stellten sich Freitag zirka 20 Interessierte in der Bielefelder Bürgerwache. Die Antworten hierzu gaben Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus und Josef Schäfer von IT.NRW, dem Landesamt für Statistik….
Die Bundesregierung hat es so gewollt: Im Geheimen, gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung und ausschließlich im Interesse von vier großen Stromkonzernen hat sie die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke durchgesetzt….
Angesichts der erschütternden Ereignisse rund um die Demonstrationen gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs haben die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion NRW folgende Erklärung unterzeichnet: „Wir erklären unsere Solidarität mit den…