Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig erklärt. Das ist gut für die Freiheit der Bürgerinnen und…
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Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat letzte Woche die Aktion „Der GRÜNE Online- Check: Welche Kommune hat das beste Angebot im Netz?“ durchgeführt. Die 29 Landtagsabgeordneten haben dabei die Websites aller…
Ein Bericht der Coesfelder GRÜNEN Zu einem „Datenschutzspaziergang“ mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion…
Seit inzwischen mehr als einem halben Jahr erschüttern uns immer wieder neue Enthüllungen über die Spähprogramme der US- amerikanischen und britischen Geheimdienste. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über…
Die Pläne einiger Internetdienstleister, den Grundsatz der gleichberechtigten Übertragung von Datenpaketen im Internet (Netzneutralität) aufzugeben, bedrohen das freie Internet und können zu einem Zwei-Klassen-Internet führen. Dies zeigte die Anhörung von…