Themen

Datenschutzgesetz ohne Datenschutz

Heute behandelt der Landtag das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem das Landesrecht an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung angepasst wird. Am beschlossenen Gesetz haben wir inhaltlich drei große Kritikpunkte: Die erschütternde Ambitionslosigkeit von Schwarz-Gelb, die Schwächung der Datenschutzaufsicht und des Grundrechtsschutzes sowie eine uferlose und völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Videoüberwachung.

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Zum Tag der Pressefreiheit: Demokratinnen & Demokraten stellen im Netz noch die Mehrheit

Im Jahr 2018 ist die Meinungsfreiheit so bedroht wie lange nicht mehr. Dies gilt nicht nur im globalen Kontext, also etwa in den autoritären Regimen, wo Einschränkungen der Pressefreiheit zur gängigen Praxis gehören, sondern auch in hoch entwickelten Gesellschaften wie den Vereinigten Staaten, wo Präsident Trump regelmäßig gegen die freien und unabhängigen Medien und ihre Recherchen schießt.

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