Bürgerrechte und Datenschutz

NRW will BKA-Staatstrojaner nutzen

Die Landesregierung hat meine Kleine Anfrage „Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?“ beantwortet. Die Antwort könnt Ihr hier abrufen. Mein Kommentar: „Der Staat soll zum Hacker werden, aber…

Weiterlesen »

Kleine Anfragen zu IT-Sicherheit und Gigabitausbau

Die Kleine Anfrage ist bekanntlich ein beliebtes Instrument der Oppositionspolitik. Diesmal frage ich die Landesregierung: Wann kommt denn nun der Gigabitausbau in Gewerbegebieten – wie von Rot-Grün zugesagt 2018 oder…

Weiterlesen »