Bürgerrechte und Datenschutz

Save the Date: Veranstaltung „Digitale Energiewende“

Eine Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist möglich. Hierzu bedarf es einer intelligenten Steuerung von Stromproduktion, Stromverbrauch, Stromspeicherung und Netzbetrieb. Dies wäre ohne die Digitalisierung kaum denkbar. Zugleich stellt…

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Rede zu CDU-Plänen zur Internetüberwachung

Plenarrede zum CDU-Antrag „Digitales Terrorabwehrzentrum“ am 3.12.2015 [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=dlzqFEP2knY[/youtube] Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Stein, die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder den…

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Digitale Bürgerrechte sind in Gefahr

Am Donnerstag, den 22.10., veranstaltete der GRÜNE Kreisverband Bielefeld eine prominent besetzte Podiumsdiskussion mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der GRÜNE Landtagsfraktion…

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